Grünes Licht für Obamas Gesundheitsreform
Großer Sieg für US-Präsident Barack Obama vier Monate vor der Wahl: Das höchste US-Gericht hat seine Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bestätigt. Das Urteil schlug ein wie eine Bombe.
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US-Präsident Barack Obama hat allen Grund zur Freude.
© Brendan Smialowski / epa / dpa
WASHINGTON (dpa). Das Oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Kern aufrechterhalten.
Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger ab 2014 gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.
Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen.
Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.
Urteil schlug ein wie eine Bombe
Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der Reform, die Obama besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben.
Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte allerdings bereits zuvor erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.
Das vom Supreme Court vorgelegte Urteil schlug wie eine Bombe ein, weil es dem Präsidenten nach Ansicht von US-Medien vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg bescherte.
Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden.
Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten.
