Kritik an Schwarz-Gelb
Hartmannbund rechnet mit Bahr und Co. ab
Kein Bürokratieabbau, keine GOÄ-Reform: Dr. Klaus Reinhardt, Chef des Hartmannbundes, stellt Schwarz-Gelb ein schlechtes Zeugnis aus.
Veröffentlicht:BERLIN/POTSDAM. Der Hartmannbund hat der scheidenden Regierung ein "dürftiges politisches Ergebnis" bescheinigt.
Dies sei die Folge eines "eklatanten Mangels an Mut", sagte Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzender des Hartmannbundes, anlässlich der Hauptversammlung des Verbandes am Freitag in Potsdam.
Die Beibehaltung eines einheitlichen Beitragssatzes - trotz üppiger Überschüsse - habe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beim GKV-Spitzenverband die Attitüde der Großmannssucht gefördert und bei den einzelnen Kassen zu einer maximalen Gestaltungsstarre geführt.
Reinhardt: GOÄ erfüllt Zweck nicht mehr
Zudem sei keine Bürokratie abgebaut worden - dabei sei diese im Laufe der Jahrzehnte bis zur Absurdität angeschwollen, kritisierte Reinhardt. Stattdessen habe sich die schwarz-gelbe Koalition anfänglich im Gezänk untereinander verloren und somit sie einen verfahrenen Start hingelegt.
Reinhardt warf der schwarz-gelben Koalition bei der notwendigen GOÄ-Reform Tatenlosigkeit vor. Diese sei nach 17 Jahren mehr als angemessen, betonte Reinhardt. Die derzeitige GOÄ erfülle ihren Zweck nicht mehr, nämlich das aktuelle Leistungsvermögen abzubilden.
"Dies leistet die völlig veraltete Fassung der unverändert geltenden GOÄ definitiv nicht mehr", so Reinhardt.
Statt jedoch die Reform voranzutreiben, habe sich das Gesundheitsministerium auf den Standpunkt gestellt, die Bundesärztekammer und der PKV-Verband müssten sich zunächst auf wesentliche Inhalte einigen.
Anders als im Bereich der GKV sei die GOÄ aber gerade kein Verhandlungskonstrukt zwischen Kassen und Vertragsärzten, sondern eine vom Gesetzgeber erlassene Verordnung, so Reinhardt.
Düsterer Blick in die Zukunft
Aber auch der Blick in die Zukunft blieb düster: Es sei fraglich, ob die Leiter der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege", Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), es schaffen könnten, "die an vielen Stellen diametral auseinanderlaufenden Vorstellungen ihrer Parteien in großem Umfang" in den Koalitionsvertrag einzubringen.
Der Beginn einer neuen Legislaturperiode sei ein guter Zeitpunkt, um über die vorhandenen Anreizsysteme im Gesundheitswesen nachzudenken, forderte Reinhardt. (sun)
