Berufspolitik

Hausärzteverband geht gegen Vertragskündigungen vor

Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) klagt gegen die fristlosen Kündigungen der Hausarztverträge.

Veröffentlicht:
Kommentarsammlung zum Sozialrecht: Beim Sozialgericht München sind mehrere Anträge gegen die Kündigung der Hausarztverträge eingegangen.

Kommentarsammlung zum Sozialrecht: Beim Sozialgericht München sind mehrere Anträge gegen die Kündigung der Hausarztverträge eingegangen.

© HRSchulz / imago

MÜNCHEN (sto). Beim Sozialgericht München seien mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnungen eingereicht worden. Dadurch soll die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigungen der Hausarztverträge Ende vergangenen Jahres durch die Kassen festgestellt werden, teilte der Bayerische Hausärzteverband mit.

"Der BHÄV ist die mandatierte Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes", begründete der amtierende Vorsitzende, Dr. Wolfgang Krombholz, diesen Schritt.

Die Versicherten hätten einen gesetzlichen Anspruch auf eine hausarztzentrierte Versorgung. Wenn die Kassen dieser Verpflichtung nicht nachkämen, verhielten sie sich rechtswidrig, so Krombholz.

Irritierend sei eine Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der die bisherigen Hausarztverträge als "Hinterzimmerdeals" bezeichnet haben soll, erklärte Krombholz.

Immerhin seien die Hausarztverträge mit der AOK Bayern, den LKKen und weiteren Kassen freiwillig geschlossen worden. Und die übrigen Hausarztverträge seien vom ehemaligen Richter am Bundessozialgericht Dr. Klaus Engelmann in dem gesetzlich vorgesehenen Schiedsverfahren festgelegt worden.

Verwundert zeigte sich der BHÄV-Vorstand auch über die Einladungsliste von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder zum Hausärzte-Hearing am kommenden Freitag im Landtag. Eingeladen seien auch die aus der bisherigen KV-Mannschaft bestehende Splittergruppierung "Freie Hausärzte" sowie die abgewählten KV-Vorstände, kritisierte der Vorstand.

Der BHÄV sei bereit, auch öffentlich über die Situation der hausärztlichen Versorgung in Bayern und Maßnahmen zu deren Sicherung zu diskutieren, erklärte Krombholz.

Angesichts der bisherigen Entwicklung müsse man jedoch annehmen, dass das Hearing am 14. Januar eher dazu dienen soll, "die berechtigten Forderungen der Hausärzte und des BHÄV zu verschleiern", heißt es.

Lesen Sie dazu auch: Weigelt: "Hausarztverträge sind ohne Alternative" Streit um Hausarztverträge: Freie Wähler wollen Untersuchungsausschuss

Mehr zum Thema

ÖGD-Personalie

Lauterbach holt Ute Teichert ins Ministerium

Fraktionsübergreifender Vorschlag

Sterbehilfe: Neuer Anlauf für ein Gesetz

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Quo vadis? Im Bundestag steht eine Orientierungsdebatte zum Thema allgemeine Corona-Impfpflicht an.

© Kay Nietfeld/dpa

Update

Orientierungsdebatte

Bundestag klopft das Thema allgemeine Impfpflicht ab

Die Moderna-Vakzine Spikevax® hatte in einer US-Studie im Vergleich mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty® knapp die Nase vorn.

© Nicolas Economou / NurPhoto / picture alliance

Corona-Studien-Splitter

Studie: Spikevax® schützt wohl leicht besser als Comirnaty®