Kommentar
Hektische Politikbetrieb – zu "Jamaika" verdonnert?
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Tag eins nach der Bundestagswahl war von allgemeiner Hektik geprägt. Kein Wunder nach dem Denkzettel, den die Wähler insbesondere den großen Parteien verpasst haben. Am Montag versuchten sich die Parteien in Erklärungen – die einen, warum ihre Partei auf ein historisches Tief abgesunken ist, die anderen freuten sich über geringfügige Zuwächse oder den Einzug ins Parlament. Und bei aller Frustration über den Einzug einer stramm rechtspopulistischen Partei mit über zwölf Prozent in den Bundestag bietet der Ausgang der Wahl eine neue Chance für mehr lebendige Demokratie.
Zu oft gab die große Koalition den Ton im Bundestag an. Lähmende Debatten waren die Folge, denen auch die Opposition wenig entgegenzusetzen hatte. Die Entscheidung der SPD, die Rolle der Oppositionsführerin zu übernehmen, ist wichtig und richtig. Sie hat die Chance, sich inhaltlich und personell zu erneuern. Bequem dürfte das nicht sein. Denn längst haben Grüne und Linke ureigene sozialdemokratische Positionen übernommen.
Auch bei der Union wäre eine inhaltliche Erneuerung überfällig, wenngleich viel schwerer zu erreichen, wenn man auf der Suche nach Junior-Partnern ist.
"Jamaika" – mehr Fluch als Segen? Ein Blick in die Parteiprogramme verrät, dass eine solche Konstellation ein waghalsiges Manöver ist, weil Union, Grüne und FDP gleich mehrere heute noch als "rote Linien" markierte Positionen aufgeben müssten. Ganz zu schweigen von dem Mega-Dilemma, indem die Union streckt. Der Spagat zwischen "Schließen der rechten Flanke" – Stichwort Obergrenze – und einem von beiden potenziellen Junior-Partnern geforderten Einwanderungsgesetz ist gigantisch. Das gilt in unterschiedlicher Ausprägung auch für andere Themen, etwa für die innere Sicherheit, für die Bildung, die Rente, den Klimaschutz und für die Sozialpolitik. Auch in der Gesundheitspolitik wird es zum Schwur kommen. Beispiel: Beim Wohl und Wehe von GKV und PKV liegen Union und FDP nicht weit auseinander. Die Grünen pochen hingegen auf eine völlige Neujustierung von GKV und PKV unter dem Dach einer Bürgerversicherung.
Spannend dürfte sein, wer das Ressort übernimmt. Stünde Herr Gröhe als erklärter GroKo-Gegner dann für "Jamaika" zur Verfügung?
