Klamme Kliniken
Hilfe vom Bund fraglich
Die Krankenhäuser lechzen nach einer Finanzspritze des Bundes, weil die Länder oft nicht genug Mittel für Investitionen bereitstellen. An der Bereitschaft des Bundes scheitert es nicht, jedoch an seinen Gegenforderungen.
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Vom Bund wünschen sich die Kliniken mehr Geld, vor allem für Investitionen.
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BERLIN. Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich nicht generell an der Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser beteiligen.
Das zeichnet sich bereits im Vorfeld der Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform zum Problem der Investitionsförderung ab. Das Thema soll ab November auf die Tagesordnung der Kommission.
Zwar hat die Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz angekündigt, dass der Bund generell bereit sei, den Ländern bei ihren Finanzproblemen zu helfen.
Doch wie aus der Kommission zu erfahren war, würde der Bund eine finanzielle Beteiligung wohl daran knüpfen, dass er gewisse Mitbestimmungsrechte über die Mittelverwendung erhält.
Das könnte daran scheitern, dass in dieser Frage die Länder uneins sind. Vor allem das finanzstarke Bundesland Bayern lehnt ein Mitspracherecht des Bundes bei der Mittelvergabe ab, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.
Zweckgebundener Fonds als Option
Eine generelle Beteiligung des Bundes an der Investitionsfinanzierung ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene nicht vorgesehen.
Durchaus wahrscheinlich ist aber nach Informationen aus der Bund-Länder-Kommission, dass der Bund über einen zweckgebundenen Fonds an der Finanzierung struktureller investiver Maßnahmen mitwirkt.
Die Probleme der Krankenhäuser mit der Investitionsförderung werden inzwischen weder von den Ländern noch vom Bund bestritten.
So bestätigt für das Land Berlin seit Jahren eine gemeinsame Berechnung von Gesundheitssenatsverwaltung und Landeskrankenhausgesellschaft, dass knapp doppelt so viele Mittel nötig wären, wie zur Verfügung stehen.
Dennoch wurden die Investitionsmittel in der Hauptstadt auch zuletzt wieder nur geringfügig erhöht. (ami)
