Hilft nur eine generelle private Pflegezusatzversicherung?
Um Pflege für alle auf einem hohen Niveau zu sichern, sind neue inhaltliche und finanzielle Konzepte gefragt. Experten plädieren für mehr Regionalisierung und weniger Bürokratie sowie einen privaten Kapitalstock für die Pflegeversicherung.
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Immer weniger Einzahler treffen auf immer mehr Leistungsnehmer. Das stellt die Pflegeversicherung vor große Herausforderungen.
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BERLIN. In der Pflege führt an einer stärkeren Regionalisierung kein Weg vorbei, zentrale staatliche Vorgaben werden an Bedeutung verlieren. Davon geht der Leiter des Instituts für Gesundheits-System-Forschung Professor Fritz Beske aus. "Ich glaube, dass die Zeit vorbei ist, wo man in Berlin bestimmt, was in jedem Ort in Bezug auf die Versorgung Pflegebedürftiger zu geschehen hat", sagte Beske bei der Jahrestagung des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) in Berlin.
Die Zukunft der Pflege liegt seiner Einschätzung nach in den Landkreisen, Städten und Kommunen und im verstärkten Einsatz von ehrenamtlich Tätigen. "Mit dem Demenzkranken spazieren gehen kann der Nachbar."
Das SGB V müsse von einem vorschreibenden Gesetz umgestellt werden auf ein Rahmengesetz, forderte Beske. Das wäre dann auch ein Schritt hin zu der von der Politik immer wieder versprochenen Entbürokratisierung und Regionalisierung.
Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es damit aber nicht getan. Nach seiner Einschätzung führt an einer Einschränkung des Leistungsumfangs der Krankenversicherung kein Weg vorbei. "Ich halte es für zwingend, den Leistungskatalog einer Analyse zu unterziehen, damit das Notwendige geleistet werden kann." Das Maß des Notwendigen werde sich dabei an den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu orientieren haben, betonte Beske. "Die Problematik der Priorisierung und Rationierung wird eine völlig neue Dimension bekommen." Gerade der medizinische Fortschritt werde die Gesellschaft vor eine große Zerreißprobe stellen, prognostizierte er. Die entscheidende Frage werde sein: "Wie wird der medizinische Fortschritt wann und in welchem Umfang für die Gesamtheit umgesetzt?" Als weitere Herausforderungen, die neue Konzepte in der Gesundheitspolitik verlangen, nannte Beske die demografische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung, den Fachkräftemangel, die veränderte Familiensituation und die zunehmende Kostenbelastung der Kranken- und Pflegeversicherung.
Genau diese Faktoren unterstreichen nach Einschätzung der PKV die Notwendigkeit eines Ausbaus der Kapitaldeckung in der Pflege. "Der geplante Einstieg in eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung kann eine geradezu historische Weichenstellung werden", sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands Reinhold Schulte. Ohne eine kapitalgedeckte Vorsorge sei der absehbare Anstieg der Pflegekosten nicht zu verkraften. Entscheidend sei aber, dass der Kapitalstock staatsfern angelegt wird. Das mache die Erfahrung in der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich. "Als sie Mitte der 90er Jahre 2,8 Milliarden Euro Reserven hatte, wurde sie genötigt, über eine halbe Milliarde Euro davon als zinslosen Kredit für die Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu geben", sagte Schulte.
Die Konsequenz aus seiner Sicht: Der Kapitalstock gehört in die Hände der PKV. "Nur die private Pflegeversicherung kann den Versicherten garantieren, dass ein Kapitalstock nicht für andere Zwecke verwendet wird." Der Aufbau von Rückstellungen in einem staatlichen Umfeld, also auch in der GKV, hätte nach seiner Einschätzung dagegen nichts mit Kapitaldeckung zu tun.
Außerdem habe die PKV nicht nur 25 Jahre Erfahrung mit kapitalgedeckter Pflegeversicherung, betonte der Vorstandschef der Signal Iduna Versicherungsgruppe. "Wir haben die nötige Expertise in der Kalkulation des Pflegerisikos und entsprechende Erfahrungen bei der Qualitätssicherung und Pflegeberatung."
An der Überlegenheit der Kapitaldeckung gegenüber dem Umlageverfahren gibt es für Schulte keinen Zweifel.
