Hoppe kritisiert Koalitionspläne für BKA-Gesetz

BERLIN (eb). "Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz sind ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis". Mit diesen Worten hat Bundesärztekammer-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe das Gesetzesvorhaben der Berliner Regierungskoalition kritisiert.

Hoppe forderte die Koalition dringend auf, noch vor der nächsten Lesung im Bundestag am Mittwoch den Gesetzentwurf zu ändern.

Der Entwurf zementiere eindeutig den Zweiklassenstatus der Ärzte bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates, so der Kammerpräsident in einer Mitteilung.