Bayern
Huml will Schutzschirm über der Pflege länger aufspannen
Die Hilfsmaßnahme ist bisher nur bis zum Jahresende vorgesehen – aus Sicht der bayerischen Gesundheitsministerin „ein fatales Signal“.
Veröffentlicht:München. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie fordert Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) die Bundespolitik auf, den Pflegeschutzschirm bis zum 31. März 2021 zu verlängern. In den Diskussionen im Vorfeld der Bundestagssitzung, die über die Verlängerung der im März im Rahmen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes eingeführten Hilfsmaßnahme entscheiden wird, ist bisher nur von einer Fristverlängerung bis zum Jahresende die Rede.
Dies wäre jedoch aus Sicht der bayerischen Ministerin „ein fatales Signal“. „Denn die Pandemie geht weiter – und sie wird uns auch im Winter noch vor große Herausforderungen stellen“, ist sie sicher.
Der Pflege-Schutzschirm ist Teil des bundesweiten Krankenhausentlastungsgesetzes vom März sowie des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes vom Mai. Neben Erleichterungen für Pflegebedürftige gibt er zugelassenen Pflegeeinrichtungen unter anderem die Möglichkeit, sich Corona-bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von der Pflegeversicherung erstatten zu lassen.
Für Bayern haben die Pflegekassen die Zuständigkeiten nach Regierungsbezirken festgelegt. Daneben können auch die zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen anerkannten sogenannten Alltagsunterstützungsangebote vom „Pflege-Schutzschirm“ profitieren. (bfe)
