COVID-19

Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Scholz trifft auf erbitterten Widerstand

Die Ampel-Koalition erntet für ihren Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht Protest von allen Seiten des Bundestags: Die Union geht in den Oppositionsmodus – und die Linke kritisiert „Planlosigkeit“.

Von Florian Staeck Veröffentlicht:
Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, fasst sich im Bundestag an den Kopf. In der Sitzung geht es unter anderem um weitere Corona-Maßnahmen wie die von SPD, Grünen und FDP geplante SARS-CoV-2-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, fasst sich im Bundestag an den Kopf. In der Sitzung geht es unter anderem um weitere Corona-Maßnahmen wie die von SPD, Grünen und FDP geplante SARS-CoV-2-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag erstmals über eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Berufsangehörige, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kontrovers debattiert. Bis zum 15. März 2022 sollen Beschäftigte in diesen Einrichtungen einen Impfnachweis vorlegen. Danach dürfen neue Arbeitsverhältnisse nur noch begonnen werden, wenn ein Impfnachweis existiert.

Verschoben haben die Ampel-Koalitionäre dagegen das Vorhaben einer Corona-Prämie für Pflegekräfte. Man werde Anfang des kommenden Jahres eine gesetzliche Regelung anpacken, versicherte Sabine Dittmar (SPD). Dass die Zahl der täglichen Impfungen auf zuletzt rund 800.000 gestiegen sei, bezeichnet Dittmar als „gut, aber nicht gut genug“. Damit verteidigte sie das umstrittene Vorhaben, vorübergehend auch Apothekern, Zahn- und Tierärzten Corona-Schutzimpfungen zu gestatten.

Attacke auf „linksgelbe Koalition“

Der Unions-Abgeordnete Stephan Stracke setzte den Ton der Debatte, als er der „linksgelben Koalition“ fortdauernde Versäumnisse vorwarf. „Sie schließen Lücken, die Sie selbst aufgerissen haben“, sagte er unter Verweis auf das Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November. Diese hatte der Regierung viele Sondervollmachten an die Hand gegeben. Dass die Ampel nunmehr nachbessere, „wäre nicht nötig gewesen, wenn Sie auf uns gehört hätten“, sagte Stracke.

Ampel-Vertreter reagierten genervt auf die Vorhaltungen: „Wann hören Sie endlich mit ihrer Geschichte auf?“, fragte für die Grünen Britta Haßelmann. Die Union beharre auf einer rechtstechnischen Frage, äußere sich aber nicht zu aktuellen Herausforderungen, beispielsweise mit Blick auf die Impfkampagne.

Wir müssen Ihnen nicht als Claqueure hinterherlaufen.

Thorsten Frei (CDU), im Bundestag, gewandt an die Abgeordneten der Ampel-Koalition

Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink zeigte sich „verwundert und enttäuscht“, dass die Unionsfraktion nicht ein gemeinsames Signal des Bundestags mittrage. Die Antwort des Unions-Abgeordneten Thorsten Frei fiel bündig aus: „Wir müssen Ihnen nicht als Claqueure hinterherlaufen.“

Linke geißelt „Planlosigkeit“

Der Instrumentenkasten, der Bund und Ländern nach dem neuen Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehe, sei zu klein bemessen, so Frei. Fitnessstudios oder Schwimmbäder etwa könnten nach der aktuellen Rechtslage nicht geschlossen werden. Frei vermisst auch eine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas. Die Ampel, so sein Fazit, lege lediglich ein Reparaturgesetz vor. „Das hat mit Regierungsverantwortung nichts zu tun“, befand der CDU-Politiker.

Für die Linksfraktion kritisierte Susanne Ferschl, die „Planlosigkeit“ der Ampel erreiche mit dem Gesetzesvorschlag „einen neuen Höhepunkt“. Die „Freedom-Day-Euphorie“ der FDP sei auf die „Corona-Realität“ getroffen, befand sie. Die Impfpflicht für Pflegekräfte gehe auf Kosten der Beschäftigten, „die seit vier Corona-Wellen ihren Kopf hinhalten“. Alice Weidel von der AfD attestierte den Ampel-Koalitionären, sie stünden in „einer unguten Tradition der Vorgängerregierung“. Sie bezeichnete die Impfpflicht für die vorgesehenen Berufsgruppen als „unerhörte Grenzüberschreitung“.

Ausgleichszahlungen für Kliniken

Wieder eingeführt werden sollen mit dem Gesetzentwurf Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die vorsorglich für die Behandlung von COVID-19-Patienten Betten freihalten und hierzu planbare Operationen verschieben. Unterstützt werden sollen auch Kliniken, die nicht direkt in die Versorgung von Corona-Patienten eingebunden sind, aufgrund von Freihalteanordnungen der Länderregierungen aber „aktuell und perspektivisch stark belastet sind“. Die Höhe der Ausgleichszahlungen wird auf 1,1 Milliarden Euro im Monat geschätzt.

Der Entwurf wurde vom Bundestag an den Hauptausschuss zur Beratung überwiesen. Am Freitag soll die abschließende Lesung des Gesetzes stattfinden. Dann soll auch die Länderkammer zustimmen.

Mehr zum Thema

Corona-Pandemie

Vierte COVID-Schutzimpfung in Hessen aktuell kein Thema

Neue Testverordnung

PCR-Tests: Details zur Priorisierung kommen nächste Woche

Impfkampagne

Apotheker ready für die Corona-Impfung to go

Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

© Pascoe Naturmedizin

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Dr. Claudia Vollbracht

© [M] Privat; Christoph Burgstedt / Getty Images / iStock

„ÄrzteTag extra“-Podcast

Appell zur adjuvanten Vitamin-C-Therapie bei Krebs

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Pascoe
Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

© designer491 / Getty Images / iStockphoto

Long-COVID

Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Anti-Corona-Impfpflicht nur eine von vielen Anti-Corona Maßnahmen

Das bewusste Herausgreifen von bestimmten Professionen und Bevölkerungsteilen im Sinne einer "selektiven Impfpflicht" im Gegensatz zur "allgemeinen Impfpflicht" ist bei fehlender Verhältnismäßigkeit, Ziel-, Wirkungs- und Treffergenauigkeit nicht nur m.E. verfassungswidrig.

Bei einer "selektiven" Anti-Corona-Impfpflicht gegen Sars-CoV-2/Covid-19 Manifestationen für Personal von Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen alle Arzt-/Psychotherapeuten- und bio-psycho-sozialen Dienste wie Schulen, KITAS, Heilmittelerbringer und freie Hebammen zu vergessen, zeugt nicht gerade von Professionalität der Ampel-Koalition.

Bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Neuregelung von Paragraf 28b Absatz 2 IfSG wurden bis zu tägliche Testpflichten für Klinik-/Praxispersonal, ob geimpft, geboostert, genesen oder nicht, unter Bußgeld-Androhung gefordert. Zugleich wurden für "Behandelte" (Patientinnen/Patienten/m/w/d) keinerlei Testpflichten vorgesehen: Ebenfalls ein Verstoß gegen grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Das neue IfSG mit der Neuregelung von Paragraf 28b Absatz 2 wurde postwendend von den Fachministern der Bundesländer einkassiert.

Teilweise hat die Opposition Recht: Die "Ampel" erinnert an den "Monty Python's Life of Brian"-Film von 1979 mit "Zu den Hinrichtungen 3. Tür rechts".
- zu den Impfungen Klinik/Pflege 2. Tür links
- zu Corona-Ansteckungs-Parties 2. Tür rechts
- zu Fußball-Massenveranstaltung 1. Tür links
- zu Karneval-Schunkeln/Bützchen 1. Tür rechts
- zu Corona-Leugner-Demos 3. Tür links
- für Krhs./Intensiv/ Arztpraxen/Firmen-Personal-Tests/Burn-Out geradeaus
- für potenziell infizierte, symptomatische Patientinnen/Patienten ungetestet/ungeimpft ab in die Wartebereiche von Arztpraxen, Kliniken, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen?

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Dr. Thomas Georg Schätzler

Wer sich an den Film "Das Leben des Brian" von 1979 nicht mehr richtig erinnern kann, kann sich ja "Die Echse" (Michael Hatzius), Mitternachtsspitzen 2010, anschauen.

https://youtu.be/68bR0tr718E

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Tendenz weiter nach oben: Mit bis zu 400.000 Infektionen durch Omikron pro Tag rechnen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Präsident Lothar Wieler (l.).

© Wolfgang Kumm / dpa

Neue Testverordnung

PCR-Tests: Details zur Priorisierung kommen nächste Woche

Für Frauen gelten andere Impfregeln als für Männer, etwa beim Schutz gegen sexuell übertragbare Krankheiten. (Symbolbild mit Fotomodellen)

© Djomas / stock.adobe.com

Neue STIKO-Empfehlungen

Welchen Impfschutz junge Frauen brauchen

Erst lokale Modellprojekte zur Grippeimpfung, jetzt bundesweit mit COVID-Vakzinen am Start: Die Apotheker haben erfolgreich einen Fuß in die ambulante Versorgung gesetzt.

© David Inderlied/picture alliance

Impfkampagne

Apotheker ready für die Corona-Impfung to go