Impfstreit schwelt weiter

FRANKFURT/MAIN. Die Wogen im Impfstreit in Hessen sind weiterhin nicht geglättet: Auf einer Pressekonferenz der KV Hessen am Montag appellierten die Vorstände sowie die Vorsitzenden der Vertreterversammlung an die Kassen, sich "endlich im Interesse der Patienten vorwärts zu bewegen."

Nachdem im vergangenen Dezember in letzter Minute ein Mediationsergebnis zwischen KV und Kassen zustande kam, liege bisher keine schriftliche Fixierung der Ergebnisse mit den Kassen vor, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der KV, Dr. Eckard Starke.

Nach Angaben von KV-Vize Dr. Günter Haas fehle die schriftliche Bestätigung der Kassen über die grundsätzliche Einigung.

"Der Vorstand ist nicht bereit, diesen Schwebezustand beim Impfen weiter zu führen. Zum 1. April droht ein vertragsloser Zustand und dieses Mal werden wir den auch durchziehen", erklärte Haas.

Nach seinen Angaben sei man in der KV bereits einen Schritt voraus und habe sich darauf geeinigt, wie die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für Impfleistungen unter den Fachgruppen verteilt werden könnten. KV-Chef Frank Dastych warnte vor allem die Ersatzkassen in Hessen davor, jetzt die Vereinbarungen nicht infrage stellen zu wollen.

Die Vorwürfe der KV wies der Verband der Ersatzkassen auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" zurück: "Wir halten uns an den gefundenen Kompromiss und stehen auch dazu", erklärte ein vdek-Sprecher. Nach seiner Auskunft müssten ein paar Punkte sowie technische Details klargestellt werden, damit die Mediationsvereinbarung fertiggestellt werden könne.

In der Mediation, an dem auch das Hessische Sozialministerium beteiligt war, wurde mit Ausnahme der AOK für alle Kassen eine Impfvereinbarung bis Ende 2015 geschlossen. Darin enthalten ist ein Topf zur Förderung des Impfens in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Honorarvereinbarung sei "angemessenes Ergebnis"

Erfreut zeigte sich die KV dagegen über die Honorareinigung für 2013. "Tief durchatmen, endlich", kommentierte der KV-Vorsitzende Dastych. Die KV und die Kassen hatten bis Ende 2013 über das Honorar für das Kalenderjahr verhandelt.

Der Abschluss von etwa 3,7 Prozent plus eine zusätzliche Vergütung der besonders förderungswürdigen Leistungen in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Euro konnte erst durch einen Schiedsspruch herbei geführt werden.

"Das ist ein angemessenes Ergebnis, das den Inflationsausgleich sowie den Kostenanstieg ausgleicht", erklärte Dastych. In dem Schiedsspruch wird nach KV-Angaben erstmalig festgestellt, dass es in Hessen andere Kostenstrukturen gibt als in anderen Bundesländern.

Daher habe man sich auf einen regionalen Zuschlag auf den Orientierungspunktwert um 1,1 Punkte geeinigt - das gab es bisher nur in Hamburg.

Für die Ärzte in Hessen werde der Aufschlag auf das Honorar und die förderungswürdigen Leistungen für die ersten beiden Quartale 2013 neu berechnet und von der KV verschickt.

Die Abrechnung für das dritte Quartal enthält zwar schon die wesentlichen Änderungen des Honorarvertrags, allerdings noch nicht das Volumen der förderungswürdigen Leistungen. Auch das wird neu berechnet. Für das vierte Quartal werde der Honorarvertrag vollständig umgesetzt, so die KV.

2014 soll die Einigung schneller gehen

Die Verhandlungen für das Honorar 2014 sollen Ende Januar beginnen "Wir wünschen uns für 2014 ein zeitnahes Ergebnis", erklärte Dastych. Einen kleinen Vorgeschmack auf die Forderungen der KV gab der Vorsitzende schon einmal: Auch für 2014 sollen die förderungswürdigen Leistungen in ähnlicher Höhe fortgeführt werden.

Auf die künftigen Honorarverhandlungen wird auch die alte und neue Leitung des Gesundheitsministeriums in Hessen schauen.

Stefan Grüttner, am vergangenen Samstag als Sozialminister der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland vereidigt, habe die KV in seiner ersten Amtszeit "schätzen gelernt", erklärten die Vorsitzenden.

Für die neue Legislaturperiode wünschen sich die Vorsitzenden von dem CDU-Politiker einen Schwerpunkt der Landespolitik auf die ambulante Versorgung sowie eine Weiterentwicklung des Hessischen Paktes zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung.