Vor der "Nacht der langen Messer"
Jamaika-Sondierer planen Milliarden für Gesundheit ein
Koalitionsverhandlungen, oder doch nicht? Auf Union, FDP und Grüne kommt eine lange Nacht zu. Auch in der Gesundheitspolitik sind noch Fragen offen.
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Fliegen sie hoch, oder zerplatzen die Träume von „Jamaika“?
© Michael Kappeler/dpa
BERLIN. Die "Nacht der langen Messer" steht möglicherweise bevor. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die Sondierer von Union, FDP und Grünen auf einen Rutsch strittige Fragen auf dem Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen klären. Auch bei den Punkten Gesundheit und Pflege herrscht nicht überall Einigkeit.
Die Zeit drängt. Am Wochenende beginnt eine Reihe von Landesparteitagen der Grünen und der FDP. Schon am Freitagvormittag will der Bundesvorstand der CDU zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung der Sondierungsergebnisse und die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Nach den der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Papieren aus den jüngsten Beratungsrunden zu Gesundheit und Pflege zeichnen sich Milliarden Euro schwere Programme zur Unterstützung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab. Erhört haben die Verhandler zum Beispiel die Rufe der Krankenhäuser und der Krankenkassen.
Auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen soll ein Milliardenzuschuss für die Krankenhäuser zur Digitalisierung des stationären Sektors stehen. Zudem sollen die Kliniken eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen erhalten, verbunden mit einer Nachweispflicht. Ebenfalls in Milliardenhöhe soll ein Bundeszuschuss zur Krankenversicherung von ALG II-Beziehern ausfallen.
Auch die Zuordnung von Leistungen werden Thema der Koalitionsverhandlungen. So soll die Behandlungspflege aus der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung wandern, womit etwa drei Milliarden Euro verschoben würden. Damit würden wiederum Spielräume frei, um mehr Personal für die Kranken- und Altenpflege zu gewinnen.
Wird der Zusatzbeitrag gedeckelt?
Den möglichen Koalitionären ist bewusst, dass die Zusatzkosten über kurz oder lang beitragsrelevant werden. In eckigen Klammern, sprich strittig, findet sich daher die Frage, ob der Zusatzbeitrag in der GKV bei 1,5 Prozent gedeckelt werden soll. Auch eine Wiederherstellung der Parität ist demnach noch im Verhandlungspool.
Sehr allgemein gehalten sind die Aussagen zur Versorgung. Einigkeit herrscht darin, dass die Gesundheitsversorgung flächendeckend erhalten bleiben soll. Dazu soll eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung zumindest "eingeleitet" werden. Auch die "Weiterentwicklung der Notfallversorgung" ist fest eingeplant.
Über Zulassung oder Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss verhandelt werden.
"Jamaika" plant zudem die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung zu beschneiden, indem die Medizinischen Dienste aus der Trägerschaft der Krankenkassen herausgelöst werden sollen.
