Berufspolitik
Kassen applaudieren Schäuble
FDP-Minister Daniel Bahr muss nachsitzen: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble will genau wissen, was das Versorgungsgesetz kostet. Die Krankenkassen jubeln. Die Linken nennen es "Klatsche".
Veröffentlicht: 05.07.2011, 15:13 Uhr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: hat gut Lachen.
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BERLIN (af/sun). Der Vermerk des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Versorgungsstrukturgesetz lässt nichts aus. Vom Arzthonorar über die Bedarfsplanung sowie Heil- und Hilfsmittel bis zur Telemedizin und Unterversorgung wird das Mantra wiederholt.
Mehrkosten auf der einen Seite muss eine Gegenfinanzierung gegenüberstehen. Sonst könne der Finanzminister dem "Ärztegesetz" nicht zustimmen.
Tatsächlich gibt es von der Regierungsseite bisher kaum Aussagen dazu, was die Umsetzung des aktuellen Gesetzentwurfs die Kostenträger und den Fiskus kosten könnte.
In der Fernsehsendung "Hart aber fair" am 22. Juni gab Gesundheitsminister Daniel Bahr einen ersten Hinweis: Er rechne mit 300 Millionen Euro an zusätzlichen Honoraren als Anreiz dafür, dass sich Ärzte in unterversorgten Gebieten niederlassen.
Kritik: Finanzielle Risiken, 4 Milliarden Euro Mehrkosten
Das BMF macht jetzt eine andere Rechnung auf. Mögliche Mehrkosten würden im Gesetzesentwurf "in der Regel nicht quantifiziert", heißt es in dem 17-seitigen an den Gesundheitsminister adressierten Papier, das der "Ärzte Zeitung vorliegt".
Bei einigen Positionen schätzen Schäubles Experten die finanziellen Risiken. Addiert man sie, kommen mehr als vier Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr zusammen. Damit würde die Krankenversicherung um 0,4 Prozentpunkte teurer.
So gehen die Beamten davon aus, dass die kleinteiligere Bedarfsplanung zu 30.000 Ärzten in unterversorgten Gebieten führen könnte.
Würden die geplanten Zuschläge deren Jahreseinkommen im Schnitt um 20.000 Euro erhöhen, bedeutete das Mehrkosten von 600 Millionen Euro im Jahr für die Krankenkassen.
Kein Konsenz bei der Morbiditätsstruktur
Das höchste Kostenrisiko von drei Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr sehen sie in der Definition der Morbiditätsstruktur, der sie auf keinen Fall zustimmen wollen, wenn damit gemeint sei, "dass die Veränderung der insgesamt von allen Krankenkassen zu entrichtenden morbiditätsorientierten Gesamtvergütung sich auch an der Menge der abgerechneten Leistungen orientieren soll".
Diesen Spekulationen hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr vor kurzem in einem Interview mit der "Ärzte Zeitung" widersprochen. Solche Summen seien ein von den Kassen aufgebautes "Gespenst".
Ob die umstrittenen Rechnungen stimmen, wollte die Sprecherin des GKV-Spitzenverbands, Ann Marini, am Dienstag nicht kommentieren. "Die Tendenz ist richtig", sagte sie der "Ärzte Zeitung".
Hausärzte zu fördern sei richtig. Allerdings müsste die Behebung der Unter- auf Kosten der Überversorgung gehen. Dieser Einschätzung haben sich mehrere Kassenverbände angeschlossen.
Linkspartei: Klatsche für die FDP
Keinen Zufall nannte Linken-Politikerin Kathrin Vogler den Zeitpunkt von Schäubles "Klatsche". Eventuell plane die FDP, die geforderten Steuersenkungen auf Kosten der medizinischen Versorgung durchzuboxen, spekulierte sie gegenüber der "Ärzte Zeitung".
Das sei insofern tragisch, als dass damit das Anliegen einer besseren medizinischen Versorgung auf die "lange Koalitionsbank" geschoben werde. Die Arztversorgung lasse sich nicht alleine durch finanzielle Anreize lösen, so Vogler.
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