Arzneimittelpolitik
Kassen wollen bei Apotheken und Industrie sparen
BERLIN (fst/hom). Die Krankenkassen sehen Arzneihersteller, Apotheken und Großhandel in der Verantwortung für ein kurzfristiges Kostendämpfungsprogramm in der GKV.
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Am Mittwoch präsentierten die Kassen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Vorschläge, wie kurzfristig die Kosten in der GKV gesenkt werden könnten. Danach soll der Herstellerabschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel steigen. Derzeit beträgt er sechs Prozent. Jeder Prozentpunkt mehr spart den Kassen 110 Millionen Euro im Jahr.
Bloßen Appellcharakter hat der Vorschlag, der Apothekenabschlag möge bei 2,30 Euro pro Arzneimittelpackung bleiben. Der GKV-Spitzenverband klagt gegen einen Schiedsspruch, der für 2009 den Abschlag auf 1,75 Euro festgelegt hat (wir berichteten).
Verlieren die Kassen vor Gericht, müssten sie 330 Millionen Euro an die Apotheken nachzahlen. Weiterhin wollen die Kassen, dass der Gesetzgeber an der Arzneimittel-Preisverordnung dreht und so 500 Millionen Euro zu Lasten des Großhandels spart. Schließlich schlagen sie - wie mehrfach in der Vergangenheit - einen Mehrwertsteuersatz für Medikamente von sieben statt 19 Prozent vor. Das würde theoretisch die GKV-Ausgaben um rund 3,2 Milliarden Euro drücken.
Jeder eingesparte Euro "erhöht die Chance, weitere Zusatzbeiträge zu verhindern", sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Chef des GKV-Spitzenverbands. Rösler kündigte an, nach Gesprächen mit Vertretern der Pharmaindustrie, die für kommende Woche geplant sind, werde das Ministerium "ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen gerade bei den innovativen Arzneimitteln".
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