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Kassen-Gesetz

Kliniken sollen Zuschläge für Pflegelöhne erheben

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BERLIN. Um die Löhne in der Krankenpflege künftig zu finanzieren, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem Gesetzentwurf zum „Faire Kassenwettbewerb-Gesetz“ einen millionenschweren Zuschlag auf Klinikrechnungen vor. Demnach sollen Krankenhäuser für das Jahr 2020 bei allen Behandlungen einen Aufschlag in Höhe von jeweils 0,3 Prozent des Rechnungsbetrages verlangen können. Dieser soll gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Die gesetzlichen Kassen sollen dadurch mit 225 Millionen Euro, die privaten Krankenversicherer mit 17 Millionen Euro belastet werden. (dpa/eb)

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