Kliniken wollen nicht mehr Sparschweine sein

Krankenhäuser stimmen ein Klagelied an: Sie leiden ganz besonders unter der Kostendämpfungspolitik der schwarz-gelben Koalition. Und gespart werde ohne Not: Denn das Gesundheitssystem sei vollgepumpt mit Geld.

Helmut LaschetVon Helmut Laschet Veröffentlicht:
Morbide Krankenhäuser: Modernisierungsrückstand und Kostendruck bringen viele Kliniken in die Bredouille.

Morbide Krankenhäuser: Modernisierungsrückstand und Kostendruck bringen viele Kliniken in die Bredouille.

© imago

BERLIN. Krankenhäuser sehen sich durch die aktuelle Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition stark benachteiligt. Ärzte und Pflegekräfte in Kliniken behandelten inzwischen 18 Millionen Patienten jedes Jahr - "unter qualitativ sehr guten Bedingungen".

Statt jedoch die Leistung zu loben, sattele die Koalition immer noch mehr drauf, so das Klagelied aus Klinikkreisen. "Das ganze System saugt sich voll und die Kliniken bluten", schimpft DKG-Geschäftsführer Georg Baum.

Kliniken leiden unter Kostendämpfungspolitik

Die Taschen der Kassen seien jedenfalls zur Zeit prall gefüllt: Sie haben das erste Halbjahr 2011 mit 2,417 Milliarden Euro im Plus abgeschlossen.

Experten gehen zudem in ihren Prognosen davon aus, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen wird.

Denn - und das ist aus Sicht der Krankenhäuser ungerecht - Kliniken litten nach wie vor unter der Kostendämpfungspolitik von Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), heißt es aus Klinikkreisen. Durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz dürfen die Preise für Klinikleistungen nur um das halbe Grundlohnwachstum steigen.

Gesetzlicher Abschlag von 30 Prozent für Mehrleistungen

Für Mehrleistungen (im Vergleich zum Vorjahr) müssen die Kliniken 2011 einen gesetzlichen Abschlag von 30 Prozent hinnehmen; der Abschlag für diese Mehrleistungen muss für das Jahr 2012 zwischen Kliniken und Kassen verhandelt werden. Das heißt: Auch im nächsten Jahr erhalten die Krankenhäuser nicht den vollen Preis. Sie fordern, dass diese Kostendämpfungseinschnitte revidiert werden.

Geklagt wird auch über das im Juli in Kraft getretene Klinikhygienegesetz: Die Zielsetzung wird zwar begrüßt, aber anders als die niedergelassenen Ärzte, die für das MRSA-Screening Honorar erhalten, werden die Kliniken nicht finanziell im Kampf gegen Infektionen unterstützt. Dabei müssten diese Klinikhygieniker einstellen, was die Personalkosten erhöhe.

Wachsende Liquidiätsrisiken bei öffentlichen Kliniken

Sorgen bereitet die nächste Tarifrunde: Auf die Uniklinken komme vermutlich nach dem Abschluss der derzeit laufenden Tarifverhandlungen ein Zuwachs für Personalkosten von etwa vier Prozent zu. Eine erste Tarifrunde für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Mitte September ist ohne Ergebnis geblieben.

Bereits heute wendeten die Krankenhäuser 45 Milliarden Euro für Personalkosten auf, sagten Klinikvertreter.

Die Klage der Krankenhäuser wird im Prinzip auch von neutraler Seite als berechtigt empfunden. So sieht beispielsweise der Krankenhaus-Rating-Report aktuell wachsende Liquiditätsrisiken vor allem bei den öffentlichen Kliniken in Westdeutschland.

Dort hat sich eine verhängnisvolle Spirale aus Investitionsrückstau, Unvermögen zur Rationalisierung und folgendem Kostendruck ergeben, der aktuell nicht an die Kassen überwälzt werden kann.

Für die Koalition kein Thema: In einer Zwischenbilanz zur Gesundheitspolitik malen sich Johannes Singhammer (CSU) und Jens Spahn (CDU) eine "Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau" aus.

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