Minister Rösler muss sparen: Und daher sollen alle Ausgabentreiber den Gürtel enger schnallen.
Von Sunna Gieseke
Die schwarz-gelbe Koalition lobt sich, die Opposition tobt: Zum 1. Januar 2011 tritt das GKV-Finanzierungsgesetz in Kraft. Die SPD und Grüne schimpfen, es sei "sozial unausgewogen". Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigt seine Reform: "Damit ist der Einstieg in ein sozialeres System mit mehr Wettbewerb gelungen". Die Solidarität werde auf "eine breite Basis" gestellt. Zwar würden Pharma-Industrie, Krankenhäuser und Kassen belastet - nicht aber die Patienten. Vor allem aber sollte das für 2011 drohende Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen vermieden werden - und dazu musste Rösler vor allem sparen.
Bei Ärzten, Kassen und Kliniken wird künftig gespart
Bei den Ärzten soll der Ausgabenanstieg gebremst werden. Damit wird von der morbiditätsorientierten Weiterentwicklung der Vergütung abgewichen. Doch zunächst gibt es erst einmal mehr Honorar: Die lineare Erhöhung der Gesamtvergütung liegt nach letzten Korrekturen bei 1,25 Prozent, ursprünglich waren 0,75 Prozent geplant. Weitere 500 Millionen Euro werden asymmetrisch auf die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilt.
Auch bei den Ausgaben der Kliniken soll gespart werden. Die Preise für Klinikleistungen dürfen um das halbe Grundlohnwachstum steigen. Für Mehrleistungen (im Vergleich zum Vorjahr) müssen die Kliniken 2011 einen Abschlag von 30 Prozent hinnehmen; der Abschlag für 2012 wird vereinbart. Zunächst dürfen Kliniken 400 Millionen Euro mehr aus ihren Erlösen einbehalten.
Kosten werden um 3,5 Milliarden Euro gedrückt
Rösler ist sich dennoch sicher: Trotz der rund 500 Millionen Euro mehr für Ärzte und Kliniken werde das angestrebte Sparziel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingehalten. Die Nachschläge für Ärzte und Kliniken seien lediglich dem Wachstum der Grundlohnrate geschuldet.
Darüber hinaus geht es auch den Hausärzten an den Kragen, denn das Vergütungsniveau der hausarztzentrierten Versorgung wird beschnitten. Neue Hausarztverträge sind künftig der Beitragssatzstabilität verpflichtetet. Es bleibt zwar weiterhin möglich, höhere Honorare für Ärzte zu verhandeln, allerdings müssen diese an anderer Stelle über Effizienzsteigerungen und Einsparungen kompensiert werden. Für bereits geschlossene oder geschiedste Verträge wurde ein Bestandsschutz bis Ende Juni 2014 vereinbart.
Die Kassen bleiben nicht verschont: Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen.
Die Arzneimittelausgaben sollen gebremst werden. Mit dem "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" wurden kurzfristige Einsparungen beschlossen. Das trat zum 1. August 2010 in Kraft. Darin wurde der Herstellerrabatt auf Arzneimittel ohne Festbetrag wurde von sechs auf 16 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde der Preisstopp für die entsprechenden Medikamente festgelegt, um zu vermeiden, dass die Hersteller den höheren Rabatt durch Preiserhöhungen ausgleichen können.
Für Versicherte wird es trotz Röslers Sparplänen erst einmal teurer: Denn der allgemeine Beitragssatz, der Mitte 2009 auf 14,9 Prozent reduziert wurde, wird nun wieder um 0,6 Prozent erhöht. Damit sollen 6,3 Milliarden Euro mehr in die gesetzliche Krankenversicherung gespült werden.
Weitere Kostensteigerungen im Gesundheitswesen - die in Kosteneffekten der Demografie und medizinischen Fortschritt begründet sind - sollen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert werden. Im Jahr 2011 werden nur wenige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen.
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