Gesetzesvorstoß
Koalition will bei Tabakwerbeverbot den Sack zu machen
Zweiter Anlauf im Bundestag: Union und SPD wollen ein schärferes Tabakwerbeverbot auf den Weg bringen. In der vergangenen Wahlperiode war das Vorhaben gescheitert.
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Auch für E-Zigaretten soll die Verschärfung des Tabakwerbeverbots gelten, über die der Bundestag debattiert hat.
© Frank Leonhardt/dpa
Berlin. Das erweiterte Werbeverbot für Tabakprodukte nimmt Form an. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag erstmals über den entsprechenden Gesetzesvorstoß von Union und SPD debattiert.
Der Entwurf sieht zusätzliche Werbeverbote für gewöhnliche Zigaretten, aber auch für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter vor – etwa auf Außenflächen oder an Haltestellen. Das Verbot soll nach einer Übergangsfrist ab 2022 wirksam werden. Für Tabakerhitzer soll es ab 2023, für E-Zigaretten ab 2024 greifen.
Lange Übergangsfristen geplant
Ein erster Versuch für ein umfassendes Werbeverbot war 2016 am Widerstand der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte zwar der Vorlage des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Parlament aber nie verabschiedet.
„Heute ist ein guter Tag für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker Hans-Jürgen Thies. Kein anderes Produkt habe so verheerende gesundheitsschädigende Wirkungen wie Tabak. Der Koalitionspartner SPD habe Geduld bewiesen, bis auch die Union bei der Ausweitung der Werbeverbote eingelenkt habe.
Gesundheitsschutz steht vor Wirtschaftsinteressen
Der SPD-Politiker Rainer Spiering nannte es „spektakulär“, dass es Deutschland als einziges EU-Land hinbekommen habe, die Tabakaußenwerbeverordnung zu ignorieren. „Damit machen wir heute Schluss.“ Gesundheitsschutz gehöre auch und gerade beim Thema Tabakwerbung vor Wirtschaftsinteressen gestellt.
In einem Entschließungsantrag wolle man zudem dafür sorgen, dass Inhaltsstoffe von Zigaretten wie auch von Verdampfern „genau und konsequent unter die Lupe“ genommen würden. Für die Umsetzung habe die Regierung zu sorgen.
Eigenverantwortung besser als Verbote
Vertreter der Opposition kritisierten dagegen die langen Übergangsfristen für die weitergehenden Verbote. Zudem sei fraglich, ob sich Rauchen durch Werbeverbote überhaupt verhindern lasse. Es gelte, auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen statt sie mit Verboten zu überhäufen.
Beim Spitzenverband Fachärzte Deutschland (SpiFA) wurde das Ansinnen der Koalition „grundsätzlich“ begrüßt. Die gesundheitsschädigende Wirkung des Rauchens und die Folgen für Gesellschaft und Sozialsysteme seien seit Jahren belegt. „Ein effektives Werbeverbot ist daher gesundheitliche Prävention für Deutschland“, sagte SpiFa-Vorstandschef Dr. Dirk Heinrich am Freitag.
SpiFa: Mehr Mut bei Umsetzung!
Die Koalition müsse aber den Mut aufbringen, „jetzt den ganzen Weg zu gehen und auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten in das Verbot ab 2022 mit einzuschließen“, so Heinrich. Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum mahnte größere Anstrengungen zur Tabakkontrolle an.
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler rief unterdessen dazu auf, Angebote zur Tabakentwöhnung wahrzunehmen. „Es ist wichtig, gute Unterstützung anzunehmen, damit der eigene Vorsatz, mit dem Rauchen aufzuhören, gelingen kann“, sagte die SPD-Politikerin im Vorfeld des Weltnichtrauchertages am 31. Mai.
