Sparpaket in der Schwebe
Koalitionsausschuss endet ohne Beschluss zur Krankenkassen-Finanzierung
Rund sechs Stunden haben die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Freitag getagt. Die Frage, wie es beim festgefahrenen GKV-Sparpaket weitergeht, lassen CDU, CSU und SPD unbeantwortet. Das könne sich bitter rächen, warnen Krankenkassenvertreter.
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Nach sechsstündiger Nachtsitzung des Koalitionsausschusses: Blick auf das Kanzleramt im Morgengrauen.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Rentenreform, Bau-Novelle, Verbrenner- und Elektroautos, aber kein Beschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hat am Donnerstag bis tief in die Nacht zu Freitag hinein beraten.
Wie eine Einigung im Streit zwischen Bund und Ländern um das „kleine“ GKV-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aussehen soll, dazu findet sich im Papier der Koalitionäre nichts. Krankenkassen reagierten ob der Leerstelle verärgert.
„Einmal mehr hat die Koalition eine Chance für Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ungenutzt liegen gelassen. Wie es aussieht, werden die gesetzlich Versicherten für diese Untätigkeit mir steigenden Krankenkassenbeiträgen bezahlen müssen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Ärzte Zeitung am Freitag.
Kommentar zum Bund-Länder-Streit
Gesundheit, Pflege, Rente: Wie viel Reformmut bringt die Koalition auf?
Die Chefin beim Verband der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte, es bleibe die politische Herausforderung, sich auf Schritte zu einigen, um steigende Beiträge in der GKV zu verhindern. Nun sei der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Zug.
Elsner: Zusatzbeitrag könnte deutlich steigen
Elsner betonte, es brauche „mindestens“ die ursprünglich vorgesehenen Sparmaßnahmen von rund zwei Milliarden Euro, um drohende Beitragssatzsteigerungen „ein wenig abzudämpfen“.
Gelinge das nicht, werde der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz Anfang 2026 von jetzt 2,9 Prozent auf bis zu 3,2 Prozent steigen. „Das hat mit verantwortungsvoller Politik wenig zu tun.“
„Wenn das kleine Sparpaket nicht greift, wird das politische Versprechen stabiler Beiträge immer hohler“, warnte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Die Koalition müsse alles daran setzen, dass das Paket zum neuen Jahr noch kommen könne.
„Ein Weg wäre die gerechtere Verteilung der Lasten auf mehrere Schultern. Nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch Arzneimittelhersteller und Ärzteschaft sollten ihren Beitrag leisten“, sagte Reimann der Ärzte Zeitung.
AOK: Auch Ärzteschaft sollte Sparbeitrag leisten
„Erschreckend“ finde sie, dass schon bei einem Einsparvolumen von zwei Milliarden Euro die politische Handlungsunfähigkeit drohe. „Das ist kein gutes Omen für das kommende Jahr und die großen Herausforderungen, die vor uns liegen“, prophezeite die AOK-Chefin.
Das Zwei-Milliarden-Euro-Sparpaket für die GKV wurde vergangene Woche an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Länderkammer lehnt das Paket wegen geplanter Einsparungen bei den Krankenhäusern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ab.
Pflegekräfte sind stinksauer
Deshalb liegt das heiß ersehnte Pflegebefugnisgesetz erneut auf Eis
Das Paket ist als fachfremder Änderungsantrag an das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege angehängt. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses liegt auch die geplante stärkere Rolle von Pflegekräften in der Versorgung einstweilen auf Eis.
In Pflegekreisen sorgt das weiterhin für Kritik. Einmal mehr werde die überfällige Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland durch politische Manöver ausgebremst, melden sich etwa Berufsvertreter in sozialen Medien zu Wort. (hom)
