Steigende Eigenanteile
Koalitionspolitiker fordern Pflegereform noch in dieser Wahlperiode
Hohe Zuzahlungen, fehlendes Personal: Die Ungeduld in der Koalition ob der ausstehenden Pflegereform wächst. Gestritten wird vor allem um die Gegenfinanzierung.
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Viele Senioren sind auf eine Btreeung im Heim angewiesen. Aber die steigenden Eigenanteile machen immer mehr Pflegebedürftigen zu schaffen.
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Berlin. Mit Blick auf die noch ausstehende Pflegereform werden einzelne Koalitionspolitiker ungeduldig.
„Wir brauchen zügig eine Entlastung für jene Pflegebedürftigen und deren Ehepartner, die seit Jahren pflegebedürftig sind und denen die Heimkosten über den Kopf wachsen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß am Mittwoch in Berlin.
Werde die Pflegereform nicht in den „kommenden Wochen“ auf die Spur gesetzt, verschiebe sich eine Lösung um mindestens ein Jahr, gab Krauß zu bedenken. Das sei den Betroffenen nicht zuzumuten. Der Eigenanteil an den Heimkosten liege mittlerweile bei 2068 Euro im Monat.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bereits einen „guten Diskussionsentwurf“ zur Reform der Pflege vorgelegt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse das nötige Geld dafür einplanen, forderte Krauß.
Entwurf einer neuen Pflegereform
Gestaffelte Entlastung bei Pflege-Eigenanteilen angedacht
SPD kritisiert Spahn
Der Arbeitsentwurf von Spahn sieht unter anderem eine gestaffelte Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen vor. Diese liegen aktuell bei monatlich rund 830 Euro. Zudem schlägt der Minister einen festen Bundeszuschuss zur Pflege vor. Dieser solle im laufenden Jahr 1,3 Milliarden Euro und ab dem nächsten Jahr dann 5,1 Milliarden Euro betragen. Widerstand dagegen regt sich allerdings auch innerhalb der Union.
Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, hatte zuvor ebenfalls eine rasche Pflegereform angemahnt. Sie warf Spahn vor, noch immer keinen Gesetzentwurf geliefert zu haben. Spahn fehle dafür „der Rückhalt seiner eigenen Fraktion“. Der unionsinterne Streit dürfe aber nicht dazu führen, „dass Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter nur vertröstet werden“.
Kassen: Zuschuss verstetigen!
Krankenkassen bekräftigten derweil ihre Forderung nach Verstetigung des Steuerzuschusses. „Die Absicherung des Pflegerisikos ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der Barmer zur Bundestagswahl.
Der erstmalige Steuerzuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, den die Pflegeversicherung im Rahmen des Konjunkturpakets 2020 aus dem Bundeshaushalt erhalten habe, sei daher „eine richtige Maßnahme“ gewesen. Der Steuerzuschuss müsse künftig „im Gleichschritt mit den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung ansteigen“.
