Kosten- und Tarifsteigerungen
Kommunale Kliniken: Arbeitgeberverbände rufen Bund und Länder um Hilfe
Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände setzt einen Appell an Bund und Länderchefs ab: Inflations- und tarifbedingte Kostensteigerungen kommunaler Kliniken seien zu kompensieren. Ansonsten gehe dort bald das Licht aus.
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Versorgung im Krankenhaus: Kommunale Arbeitgeber fürchten um die Zukunft der Kliniken in Großstädten und auf dem Land.
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Berlin. Deutschlands kommunale Krankenhäuser haben vom Bund einen Inflationsausgleich und eine bessere Refinanzierung wachsender Personalausgaben gefordert. Kommunale Krankenhäuser bildeten „das Rückgrat der stationären Krankenversorgung, sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum“, heißt es in einem am Donnerstagabend von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verbreiteten Appel.
Adressaten des Hilferufs sind Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sowie die Gesundheitsminister der Länder. Bund und Länder bereiten derzeit eine Reform der stationären Versorgung vor. Länder und auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern vom, per Vorschaltgesetz schnelle Finanzhilfen für die Kliniken bereitzustellen. Das stößt aber auf Ablehnung in der Ampel-Koalition.
Die Krankenhäuser seien aufgrund von Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich in eine „ernste Notlage“ geraten, schreibt die Arbeitgebervereinigung VKA. Ohne einen fairen Ausgleich der inflationsbedingten Kostensteigerungen und ohne vollständige Finanzierung der mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbarten Tarifsteigerungen stünden viele Krankenhäuser vor dem Aus.
In „ernste Notlage“ katapultiert
Die Arbeitgeberseite verweist dazu auf den Tarifabschluss vom Ende April 2023, wonach Beschäftigte in den kommunalen Krankenhäusern steuer- und abgabefreie Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro erhalten. Ab März 2024 stiegen die Gehälter der rund 580.000 nicht-ärztlich Beschäftigten durchschnittlich um 11,5 Prozent, so der VKA.
Die Tarifsteigerung sei erforderlich, um qualifiziertes Personal in den Kliniken zu halten. Gleichzeitig entstehe daraus jedoch eine jährliche Kostenbelastung von mehr als zwei Milliarden Euro. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Tarifsteigerung vollständig über das bestehende Finanzierungssystem erstattet wird, um ein unkontrolliertes Kliniksterben zu verhindern“, fordert die Arbeitgeber-Vereinigung.
„Klare Kante zeigen!“
Wolfgang Heyl, Vorsitzender des VKA-Gruppenausschusses Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, rief Bundesregierung und Länder auf, „klare Kante zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser“ zu zeigen. Ansonsten gehe bei den kommunalen Krankenhäusern demnächst „das Licht aus“, warnte Heyl.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände regelt die Arbeitsbedingungen für kommunal Beschäftigte und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften – beispielsweise dem Marburger Bund – ab. Die VKA vertritt eigenen Angaben zufolge 10.000 kommunale Arbeitgeber mit rund 2,5 Millionen Beschäftigten. (hom)
