Erstmals seit über zehn Jahren rutschen Kommunen wieder in die roten Zahlen

Berlin. Mit dem eben erst vom Kabinett verabschiedeten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll es unter anderem, wie es einleitend heißt, auch Kommunen erleichtert werden, mittels eigener MVZ-Gründungen „eine starke lokale Versorgungsinfrastruktur aufzubauen“. Doch inwieweit sind dazu die Kommunen überhaupt willens und in der Lage? Nach jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Berliner Instituts für Urbanistik (Difu) wohl eher weniger.

Danach hat die Verschuldung der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr weiter zugenommen. „2023 markiert für die Finanzlage der deutschen Kommunen einen Wendepunkt“, heißt es im Berichtsband der staatlichen KfW-Bank, zu dem das Difu die Daten lieferte. Erstmals seit 2011 hätten Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Gesamtheit wieder rote Zahlen geschrieben – per Saldo zum Jahresende -6,8 Milliarden Euro. „Damit gelang es 2023 nicht wie in den Vorjahren, die Finanzierungsdefizite spätestens im vierten Quartal abzubauen bzw. in Überschüsse umzuwandeln.“

Umfrage: 90 Prozent pessimistisch

Ursache der angespannten Haushaltslage sei auch der Wegfall positiver Vorjahreseffekte. So habe es beispielsweise in der Hochphase der Coronapandemie Hilfsgelder von Bund und Ländern gegeben, die 2020 noch einen Finanzierungsüberschuss ermöglichten. 2021 und 2022 seien die kommunalen Steuereinnahmen – vor allem die Gewerbesteuer – „überraschend hoch ausgefallen“. Derartige Effekte fehlten nun. Insgesamt hätten die kommunalen Einnahmen 2023 zwar auf 358,1 Milliarden Euro zugelegt (+9,0 Prozent zum Vorjahr). Zugleich seien aber die Gesamtausgaben um über 12 Prozent auf 364,9 Milliarden Euro gestiegen. Als Kostentreiber werden Preissteigerungen sowie höhere Personal- und Sozialausgaben genannt.

Die Gesamtverschuldung der Kommunen betrug Ende 2023 den Angaben zufolge 124,7 Milliarden Euro (+11,3 Prozent). Entsprechend pessimistisch fällt die Selbsteinschätzung der Kommunen aus. 58 Prozent bewerteten laut einer Difu-Umfrage von September bis November, an der sich 799 Kommunen beteiligten, ihre Finanzlage als „bestenfalls ausreichend“. Knapp 90 Prozent erwarten mit Blick auf die kommenden Jahre eine „negative Entwicklung“. Unterdessen ist der kommunale Investitionsrückstand 2023 ebenfalls kräftig (um 20,5 Milliarden) auf 185,1 Milliarden Euro gestiegen. Über die Hälfte der Kommunen, so das Difu weiter, habe „eigentlich notwendige Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt“. (cw)