Berufspolitik

Kopfprämie: Regierung lässt SPD im Dunkeln

Veröffentlicht: 07.01.2010, 16:27 Uhr

BERLIN (fst). Die Bundesregierung hat zurzeit dezidiert keine Vorstellung von dem, was sie in der Gesundheitspolitik genau plant. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

17 Fragen zum Thema Kopfpauschale beantwortet das Bundesgesundheitsministerium ausschließlich mit dem Hinweis auf die Regierungskommission, die im Laufe der nächsten Wochen eingesetzt werden soll. Die Ergebnisse dieses Gremiums "bleiben abzuwarten", heißt es. Dagegen weiß die Regierung, dass sie keine - wie von der SPD behauptet - "unsoziale Kopfprämie" plant. Diese Prämisse der Fragesteller sei falsch.

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