Kostenerstattung gleich Vorkasse? Der Schlagabtausch geht weiter

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne verteidigt, die Kostenerstattung für die gesetzlich Versicherten auszuweiten.

Opposition und Patientenverbände hatten dies zuvor scharf kritisiert und davor gewarnt, dass damit eine "Drei-Klassen-Medizin" eingeführt werde. Einen schnellen Arzttermin werden künftig nur Patienten erhalten, die finanziell auch in der Lage seien, in Vorkasse zu treten, so die Kritik.

Röslers begründet seine Idee der Kostenerstattung vor allem mit der Unzufriedenheit der Patienten im Gesundheitssystem. Denn diese sei "hoch", sagte Rösler anlässlich der Veranstaltung "Zukunft Gesundheit" der Deutschen Bank in Berlin.

Um Abhilfe zu schaffen, müssten die Patienten vor allem mehr Informationen erhalten. Dabei sei in erster Linie mehr Transparenz bei den Leistungen der Ärzte wichtig. Davon erhofft sich Rösler vor allem weniger Arzt-Patienten-Kontakte.

Denn die Lenkungsfunktion der Praxisgebühr sei "überschaubar". Gleichzeitig warnte der Minister davor, Kostenerstattung mit Vorkasse gleichzusetzen.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf der SPD vor, dass die von ihnen geführte Debatte um die Kostenerstattung - und der damit verbundenen Gleichsetzung mit Vorkasse - besonders chronisch kranke Patienten verunsichert habe. Dabei habe die schwarz-gelbe Koalition lediglich ein bereits bestehendes System "leicht modifiziert".

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konterte: "Nicht jede Verunsicherung ist unbegründet". Vielleicht habe die Koalition jedoch das Glück und "das Gesetz wirke nicht".

Kritik kam auch seitens der Ersatzkassen: "Der Patient kann kein Regulativ im Gesundheitssystem sein", betonte der Chef des Verbands der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Schließlich könne dieser "mit der Transparenz nichts anfangen".

Das Prinzip der Kostenerstattung setze voraus, dass der Patient die Daten auch "auswerten" könne. Zudem habe sich das Sachleistungsprinzip bewährt, denn eine entsprechende Verhandlung über die Kosten sei zum Beispiel "auf dem Zahnarztstuhl" schwierig. Kritiker hatten immer wieder davor gewarnt, dass die Abrechnungen für Patienten zu komplex und damit kaum verständlich seien.

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler hielt dagegen: Versicherte sollten in diesem Punkt nicht unterschätzt werden. Daher sollten Patienten künftig selbst die Möglichkeit erhalten, die Qualität der Versorgung bewerten zu können. Jedoch führte die viele Bürokratie dazu, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis belastet würde.

Versicherte sollen sich künftig, wenn sie die Kostenerstattung wählen, lediglich drei Monate an einen Tarif binden. Die Frist umfasste bisher mindestens ein Jahr. Jedoch zeigen sich gerade Versicherte gegenüber der Kostenerstattung skeptisch: Bisher wird dieser Wahltarif kaum genutzt.

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