Arzneimittelpolitik

Krieg der Worte um Röslers Arzneimittel-Sparpaket

Kostendämpfung, deren Ziel verdeckte Rationierung ist - harsch geht VFA-Chefin Cornelia Yzer im Interview mit "Spiegel online" mit Minister Rösler ins Gericht. Konter des Unions-Politikers Spahn: "Wir lassen uns nicht erpressen."

Von Helmut Laschet Veröffentlicht: 20.04.2010, 15:00 Uhr

BERLIN. Als "Willkür" wertet Yzer die Erhöhung des gesetzlichen Rabatts auf die Herstellerabgabepreise für patentgeschützte Arzneimittel. Schwarz-Gelb wolle irgendwie bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 kommen. Gesundheitsminister Rösler werde damit genauso scheitern wie seine Vorgänger.

Den geplanten Umgang mit innovativen Arzneimitteln - die Koalition plant dazu eine Schnellbewertung mit dem Ziel, für neue Arzneien entweder Fest- oder Höchstbeträge festzusetzen - sieht Yzer als Weg in die verdeckte Rationierung. Ihre Argumentation: "Wenn unsere Unternehmen künftig ein neues Medikament auf den Markt bringen, sollen sie sich einer Schnellbewertung ihrer Produkte unterziehen, dann mit einem Kassenmonopol verhandeln und - falls es keine Einigung gibt - dem Spruch einert Schiedsstelle unterwerfen, die den Preis festsetzt. Ich kann das nicht ,Verhandlungen‘ nennen."

Begründung: Erst in der Anwendung eines neues Arzneimittels zeige sich die Überlegenheit in der ärztlichen Praxis. Außerdem stehe jedes einzelne Unternehmen einem "übermächtigen Kassenmonopol" gegenüber. Die Erfahrung zeige, dass der Spitzenverband der Krankenkasssen "ausschließlich auf den Preis schaut und nur nach dem Motto verhandelt: Je niedriger die Kosten, desto besser".

Die Folge laut Yzer: Patienten bekommen in Deutschland künftig weniger und später Zugang zu neuen Medikamenten. Statt aber bei begrenzten Finanzen offen darüber zu reden, zögen es Politiker vor, "verdeckt zu rationieren und öffentlichkeitswirksam die Pharmaindustrie abzukassieren. Sie glauben, uns als global agierende Konzerne, die mit Gesundheit Geld verdienen, an den Pranger stellen zu können."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, zeigte sich von der harschen Kritik der forschenden Industrie unbeeindruckt. Der "Ärzte Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Wir ziehen das jetzt wie geplant durch und lassen uns auch durch Erpressungen der Industrie nicht beirren. Unsere Klientel sind die Versicherten und niemand sonst."

In der Unionsfraktions-Spitze seien die Eckpunkte zum Arzneimittelpaket auf einhellige Zustimmung gestoßen. Es habe weder eine Debatte noch gar Bedenken dagegen gegeben, sagte Spahn.

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