Bundesrat

Länder suchen Ideen gegen Lieferengpässe

Wie vorgehen gegen Lieferengpässe bei Arzneien? Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ideen – und preschen im Bundesrat vor.

Veröffentlicht: 04.02.2020, 14:53 Uhr

Berlin. Hessen und Rheinland-Pfalz fordern in einem Entschließungsantrag im Bundesrat weitergehende Schritte gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Bisherige Gesetzesänderungen hätten sich als nicht ausreichend erwiesen.

Die zuständigen Bundesbehörden sollten mit den Fachkreisen neue Empfehlungen vorlegen. Vorbild könne eine Arbeitsgruppe bei der US-Arzneibehörde FDA sein. Diese hat wirtschaftliche Anreize empfohlen, die Hersteller zu einem besseren Qualitätsmanagement motivieren.

In Verträgen mit Kassen müsse die zuverlässige Lieferung garantiert – und honoriert – werden.

Die Arbeitsgruppe bei der FDA kam zudem zum Ergebnis, ein wesentlicher Grund für Lieferprobleme liege in fehlenden Anreizen für die Produktion wenig profitabler Medikamente.

Der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelte „Jour fixe“, der Fachleute versammelt, soll die Evaluation vornehmen.

Im Gesetzentwurf für fairen Kassenwettbewerb in der GKV ist eine gesetzliche Aufwertung dieser Arbeitsgruppe vorgesehen. Sie soll den Auftrag erhalten, die Versorgungslage mit Medikamenten zu beobachten und zu bewerten.

Am 14. Februar soll das Plenum des Bundesrats über die Entschließung befinden. (fst)

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