Bundesrats-Entschließung

Länder wollen mehr Geld für die Unikliniken

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BERLIN. Vier Landesregierungen mahnen beim Bund mehr Unterstützung für die Unikliniken an. In einer von Niedersachsen eingebrachten Entschließung im Bundesrat heißt es, mehrere Gesetzesänderungen hätten "keine relevanten Verbesserungen" gebracht, die wirtschaftliche Lage der Unikliniken sei weiter "angespannt".

Unter Verweis auf den im März veröffentlichten Extremkostenbericht heißt es, Unikliniken und andere Maximalversorger seien bei besonders teuren Behandlungen unterfinanziert. Das Defizit addiere sich für alle Unikliniken auf knapp 100 Millionen Euro.

Auch bei den Hochschulambulanzen seien keine zeitnahen Verbesserungen zu erwarten, weil sich Verhandlungen mit den Selbstverwaltungspartnern verzögern und möglicherweise erst per Schiedsverfahren Einigung erreicht werden.

Ähnliches gelte für Leistungen der Notfallversorgung. Zwar enthalte die jüngste Krankenhausreform "positive Ansätze". Doch angesichts der nötigen Vorarbeiten etwa durch den Gemeinsamen Bundesausschuss seien finanzielle Entlastungen frühestens Ende 2017 zu erwarten.

Die Bundesregierung solle sich daher dafür einsetzen, dass es bis Anfang Oktober zu finanziellen Verbesserungen komme. Anderenfalls sollten einzelne Regelungen in der Klinikreform und im Versorgungsstärkungsgesetz "zeitnah nachgebessert" und ein Fallpauschalenzuschlag eingeführt werden. (fst)

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