Zweifel an Wirksamkeit
Laschet skeptisch bei Ausgangssperren
Der Bundestag will an diesem Mittwoch einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschieden. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet äußert Kritik, will das Gesetz aber mittragen.
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Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, hat Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, hat Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angemeldet.
„Aerosolforscher sagen uns, man muss eigentlich rausgehen an die frische Luft und nicht in der Wohnung bleiben“, sagte der CDU-Chef in der ZDF-Sendung „Farbe bekennen“ am Dienstagabend.
In Nordrhein-Westfalen habe man Ausgangsbeschränkungen bisher nicht verhängt, betonte Laschet. Wenn der Bundestag die geplante Änderung am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschließe, werde er das Gesetz „am Ende“ aber mittragen.
Infektionsschutz-Gesetz
Corona-Notbremse: SPD hält Ausgangssperren jetzt für „gerichtsfest“
Änderungen am IfSG geplant
Das Parlament will sich an diesem Mittwochmittag abschließend mit dem von der Koalition eingebrachten Entwurf für ein viertes Bevölkerungsschutzgesetz beschäftigen. In Berlin sind mehrere Demonstrationen gegen die sogenannte Corona-Notbremse des Bundes angekündigt – unter anderem vor dem Schloss Bellevue, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten.
Außer nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bei einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sieht die Bundes-Notbremse auch Schulschließungen ab einem Wert von 165 vor – ursprünglich war ein Wert von 200 geplant. Zudem sollen bestimmte Beschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden.
Auch diese Punkte beurteilte Laschet kritisch. Die Frage, ob ein Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen nicht wie aus der Luft gegriffen wirke, beantwortete der NRW-Regierungschef mit einem schlichten „Ja.“
Lockerungen für Geimpfte?
Die Frage nach Aufhebung von Beschränkungen von geimpften Menschen bezeichnete Laschet als schwierig. „Ich würde alles dafür tun, dass wir insgesamt dazu kommen, die Grundrechtseingriffe und die Beschränkungen für alle zurückzuführen und jetzt nicht eine Konzentration darauf zu machen, es nur für Geimpfte zu tun.“
Momentan hätten viele Menschen noch gar nicht die Chance, geimpft zu werden. Er selber wolle sich impfen lassen, sobald er an der Reihe sei, betonte Laschet.
Zuspruch für nächtliche Ausgangssperren ab 22 Uhr äußerte unterdessen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der Blick ins Ausland zeige, „dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. (hom/dpa)
