Laumann setzt bei Klinikplanung auf Kooperation

Düsseldorf. So lieb und teuer die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auch ist: Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser wird er nicht weiter erhöhen. Dem stehe der erklärte Wille der Landesregierung entgegen, auf jegliche Neuverschuldung zu verzichten, betonte Laumann bei einer Veranstaltung des Ersatzkassenverbands vdek Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Der Minister geht aber davon aus, dass die in den Krankenhausplan aufgenommenen Häuser künftig wieder leichter Kredite von der NRW-Bank erhalten werden. „Wenn die Bank weiß, dass die Krankenhäuser in den nächsten Jahren entscheidende versorgungsrelevante Aufgaben übernehmen, wird sie ihnen Geld geben.“

Er sieht aber auch die Krankenkassen in der Verantwortung. Sie müssten Strukturveränderungen mitfinanzieren, forderte er. Schließlich würden die Kassen durch die Schließung von Kliniken Geld sparen.

Ergebnisoffene Gespräche

Die anstehenden Gespräche über die Krankenhausplanung seien ergebnisoffen, betonte Laumann. „Ich weiß nicht, wie der Krankenhaus-Rahmenplan in zwölf Monaten aussieht und muss es auch nicht wissen, weil wir ihn gemeinsam erarbeiten.“ Das habe einen Vorteil: „Wenn wir ihn gemeinsam erarbeiten, werden wir auch die Kraft haben, ihn umzusetzen.“

Der damalige Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, warnte, das Bundeskartellamt könne die von der Politik gewünschte Neuaufstellung der Kliniklandschaft behindern. „Wir wollen keine Monopolstrukturen, aber die sinnvolle Weiterentwicklung darf nicht an hohen kartellrechtlichen Hürden scheitern“, sagte Windhorst.

Er verwies auf das Beispiel der Stadt Gütersloh. Das Kartellamt hatte die zwischen dem Städtischen Klinikum und dem Sankt Elisabeth Hospital abgestimmte Fusion verboten, weil die Konkurrenzsituation erhalten bleiben müsse. Es mache keinen Sinn, Kriterien aus der Industrie auf Kliniken zu übertragen. „Wir müssen sehen, dass wir aus der Falle des Kartellrechts herauskommen.“

Auch aus seiner Sicht besteht bei der Krankenhausplanung Handlungsbedarf. „Der Wildwuchs muss ein Ende haben“, begrüßte er das Vorhaben, die Versorgungsqualität durch Schwerpunkt- und Zentrumsbildung zu verbessern. Allerdings brauche NRW weiterhin verschieden große Kliniken.

„Wir glauben nicht, dass Riesen-Krankenhäuser die Lösung sind, aber die ganz kleinen Einheiten sind es auch nicht“, betonte Professor Ansgar Wübker, stellvertretender Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Kleine Häuser könnten dann wirtschaftlich arbeiten, wenn sie sich stark spezialisieren.

Mut zu vernünftigen Kriterien

Michael Süllwold, Leiter des Referats stationäre Versorgung beim vdek NRW, forderte Mut zur Veränderung von allen Beteiligten. „Alle müssen den Mut haben, das bisherige Planungsgeschehen über den Haufen zu werfen und weg vom Bett hin zu vernünftigen Kriterien zu kommen.“ Ihm ist wichtig, dass es künftig eine klare Definition des Versorgungsauftrages der Häuser gibt. „Davon erhoffen wir uns mehr Klarheit.“

Wenn die Spielregeln der Krankenhausplanung feststehen, müssten sich die Träger über den Versorgungsbedarf in den einzelnen Regionen Gedanken machen, sagte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW. „Sie sollten der Politik etwas Zukunftsfähiges anbieten.“ Die Kliniken tun seiner Meinung nach gut daran, sich aktiv einzubringen und die Veränderungen mitzugestalten.

Einbringen würden sich auch gern die in den Kliniken beschäftigen Menschen. Jan von Hagen, Gewerkschaftssekretär bei Verdi NRW, beklagte, dass die Gewerkschaften und der Marburger Bund an den Gremien der Krankenhausplanung nicht beteiligt sind. „Wir glauben, dass es Sinn machen würde, unseren Sachverstand von Anfang mit einzubeziehen“, sagte von Hagen. „Zu einer guten Versorgungsqualität und einem guten Versorgungsangebot gehören auch gute Arbeitsbedingungen.“