BDPK-Kongress
Lauterbach hält sich bei Inflationsausgleich für Kliniken bedeckt
Erhalten Krankenhäuser einen Inflationsausgleich? Die Signale, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beim BDPK-Kongress sendet, sind nicht besonders hoffnungsvoll.
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Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach
© Sina Schuldt/picture alliance/dpa
Berlin. Enttäuscht waren die Krankenhaus-Leiter auf dem Bundeskongress des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), dass Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) keine Zusagen für Soforthilfen ablieferte. Tatsächlich dämpfte er am Mittwochnachmittag die Erwartungen, dass der Staat den Einrichtungen beispringt, ordentlich.
Über die steigenden Preise werde natürlich „intensiv diskutiert“. Aber das Problem stelle sich momentan ja überall. Er sei, so Lauterbach, im täglichen Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den „Haushältern“.
Doch Fakt sei auch, dass nach den Plänen von Lindner und dem gesamten Kabinett im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. „Ich bin auch an die Haushaltsdisziplin gebunden“, sagte Lauterbach, der auf die vielen Krisen und die erwartbaren weiteren Pandemiekosten im Herbst hinwies.
Finanzgesetz in „Feinabstimmung“
Abermals kündigte der Bundesgesundheitsminister an, in Kürze einen Vorschlag für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorzulegen. Das befinde sich gerade im Kabinett in Feinabstimmung.
Auf dem Bundeskongress erklärte Lauterbach die Arbeitsweise der Krankenhaus-Kommission. Die Leitung habe das Bundesgesundheitsministerium inne. „Wir werden Fragen stellen, die die Kommission abarbeitet und zu denen die Selbstverwaltung angehört wird“, so der Minister. Die Kommission solle dann Lösungen liefern.
Momentan beschäftigt sich die Kommission laut Lauterbach „intensiv mit Fragen der Notfallversorgung“. Auch die Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe werde bereits diskutiert. Der stationäre Sektor brauche neue Konzepte. Das DRG-System könne „auf keinen Fall“ so bleiben, wie es ist. Die Krankenhausplanung müsse verbessert werden, dabei sei auch zu überlegen, welche Rolle dem Bund zukomme.
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Kritik an Schwarzer-Peter-Spiel
Die Zurückhaltung Lauterbachs bei den Soforthilfen stieß auf dem Kongress erwartungsgemäß auf Kritik. Auch wenn immer wieder auf den Ganzjahresausgleich hingewiesen werde, helfe dieser den Krankenhäusern nicht weiter, weil durch ihn die Kostensteigerungen nicht abgebildet werden, sagte Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken. Den Kliniken fliege „alles um die Ohren“. Lauterbach aber schiebe die Finanzverantwortung dem Finanzministerium zu.
Für ein Sofortprogramm trat der CSU-Bundestagsabgeordnete und Hausarzt Stephan Pilsinger ein. Ein Gesetz zur Unterstützung der Krankenhäuser „könnte man doch auf den Weg bringen“, sagte Pilsinger, der Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. An Fragen der Gegenfinanzierung erinnerte ihn Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Unmut über Personaluntergrenzen und Personalbemessungsinstrumente wurde auf dem Kongress ebenso geäußert. Beides führe nicht nur zu immenser Bürokratie, sondern habe bisher auch keine Erfolge gebracht. „Mit PPR 2.0 haben wir auch nicht die Pflegekräfte, die wir brauchen“, sagte BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.
Die Herausnahme der Vorhaltekosten für Pädiatrie und Geburtshilfe aus den DRG wurde zwar begrüßt. Kai Hankeln, CEO der Asklepios Holding, mahnte aber, bei anderen Fächern lieber zurückhaltend zu sein. Die Kosteneffizienz durch die DRG dürfe nicht aus den Augen verloren werden.
Thomas Lemke warnte davor, bei den Vorhaltekosten die Gießkanne anzusetzen. „Dann werden wir zu mehr Problemen bei der Finanzierung kommen, weil die Ineffizienz steigt.“
