Minister kündigt bald Entwurf an

Lauterbach arbeitet an Gesetz gegen Lieferengpässe bei Wirkstoffen

Lieferengpässen bei Arzneimitteln und Wirkstoffen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Änderung des Vergaberechts begegnen. Ein Gesetzentwurf soll in Kürze kommen.

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Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff bekommen. „Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt. Das kann nicht weiter akzeptiert werden", sagte Lauterbach im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. In Kürze wolle er mit einem Gesetzesvorschlag auf die Fraktionen zugehen. Das Vorhaben sei „eilbedürftig", so Lauterbach.

Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und Ärzte über Engpässe bei wichtigen Arzneien. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf.

Linksfraktion: Lauterbach plant nur ein Placebo

Durch das bisherige Vergaberecht seien die Krankenkassen gezwungen, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am günstigsten sind, erklärte Lauterbach. In der Folge seien die Hersteller der Arzneien oft von einzelnen Wirkstoff-Lieferanten zum Beispiel aus China stark abhängig. Nach eigenen Angaben will der Minister durch ein Gesetz es den Krankenkassen ermöglichen, auch bei Herstellern einzukaufen, die mit teureren Wirkstoffen produzieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, rief Lauterbach auf, „endlich an die Arbeit“ zu gehen. Dass es Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln gebe, sei nicht erst seit gestern bekannt. Ursächlich für die meisten Lieferprobleme sei das System der Rabattverträge.

Dieses System wolle Lauterbach aber offenbar nicht angehen. „Stattdessen plant er ein Placebo, das nicht dazu führen wird, dass Lieferengpässe wirklich seltener werden“, sagte Vogler. (KNA/hom)

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