Lauterbach hält CDU-Sparpaket für Luftbuchung

BERLIN (dpa). Die CDU-Vorschläge für Milliarden-Einsparungen im Gesundheitssystem sind nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, weitgehend wirkungslos. "Die angekündigten 2,2 Milliarden sind höchstens 500 Millionen Euro wert", sagte Lauterbach der dpa.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass damit der 2011 drohende Anstieg des Defizits im Gesundheitssystem kaum zu bremsen ist. Am Wochenende will Rösler mit Gesundheitsexperten der Koalition in einer Klausur Möglichkeiten zur Stabilisierung der Kassenfinanzen ausloten. Die von Rösler geplanten Zusatzprämien für die Versicherten von im Schnitt 30 Euro im Monat hatte die CSU rigoros abgelehnt. Mit Blick auf die CDU-Vorschläge geht Lauterbach davon aus, dass die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen zusätzlich zur Kasse gebeten werden müssen, mit Zusatzbeiträgen zwischen 20 und 25 Euro monatlich. Rechne man den geplanten Steuerzuschuss ein, "müssen die Versicherten das Defizit zu mehr als 90 Prozent aus eigener Tasche bezahlen". "Wenn die CSU das mitträgt, ist sie komplett wortbrüchig."

Das 2,2-Milliarden-Euro-Sparpaket der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek setzt auf eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte und ein Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten. Der Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll begrenzt werden. Lauterbach hält die Sparvorgaben für die Krankenhäuser von 850 Millionen Euro für "völlig unrealistisch". Er nannte als Grund den jüngsten Tarifabschluss für die Klinikärzte und einen seit Jahren aufgestauten Nachholbedarf bei der Bezahlung der Pflegekräfte.