Digitalgesetz
Linke kritisiert E-Patientenakte: „Für ärmere Menschen gibt es keine Aufklärung“
Berlin. Die Linkspartei im Bundestag warnt vor sozialen Benachteiligungen bei der flächendeckenden Einführung der E-Patientenakte (ePA). „Für die Abgehängten, ärmere Menschen, für die gibt es keine wirkliche Aufklärung“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar im Interview mit der Ärzte Zeitung (Donnerstag).
Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zwei Digitalgesetze für das Gesundheitswesen beschlossen. Damit soll die ePA ab 2025 für alle Versicherten eingeführt werden, solange sie nicht widersprechen. Wissenschaftler und Unternehmen sollen diese Daten für ihre Forschungen verwenden können.
Gürpinar kritisiert, dass keine Aufklärung über die Widerspruchsmöglichkeiten vorgesehen ist: „Man hätte ein anderes Verfahren vorschlagen können, darüber zu informieren, wann jemand welcher Funktion der Datennutzung zustimmen oder widersprechen kann. Das ist nicht passiert.“ Tatsächlich sei „überhaupt nicht klar, was genau mit den Gesundheitsdaten“ passiert. „Werden die für gemeinnützige, gute Zwecke genutzt oder werden sie missbraucht? Da herrscht Verunsicherung.“
Aus den „intimsten Daten“ könnten Milliardenprofite entstehen, so Gürpinar, „und der Patient weiß es nicht“. Die Menschen benötigten Informationen darüber, „wer unter Umständen von den Daten profitieren kann“. „Viele werden genauso naiv da dran gehen, wie sie Facebook oder Instagram nutzen.“ (eb)
![Muster 16. DiGA-Verordnungen sind als „Gebühr frei“ zu kennzeichnen (1). Im BVG-Feld (2) steht eine „6“, wenn nach Bundesversorgungs- oder -entschädigungsgesetz Anspruch auf die Verordnung besteht. Im Verordnungsfeld (3) darf maximal eine DiGA verordnet werden. Anzugeben sind „Digitale Gesundheitsanwendung“, die PZN und der Name der jeweiligen DiGA [7]. Pfizer Deutschland GmbH](/Bilder/Muster-16-DiGA-Verordnungen-sind-als-Gebuehr-frei-zu-209550.jpg "Chronischer Schmerz: Digitalisierung hält Einzug")
