Mattheis fordert Bundesgesundheitsamt

Berlin. Die fehlende Koordinierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beklagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis. Mit einem „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ oder einem „Bundesgesundheitsamt“ ließen sich Vorgaben, wie zum Beispiel die Maskenpflicht, auch bundesweit einheitlich anordnen, regte Mattheis am Mittwoch an. Statt eines Kooperationsverbots von Bund, Ländern und Kommunen sollte es an dieser Stelle ein „Kooperationsgebot“ geben.

Das müsse keine „Riesenbehörde“ sein, sagte Mattheis. Es reiche ein Amt, das sich zentral mit Aufgaben wie Bevölkerungsschutz, Prävention und Hygiene befasse. Für diese Themen gebe es im Augenblick für die Gesundheitsämter keinen klaren Ansprechpartner.

Es sei vielmehr so, dass die Ämter derzeit zum Teil erst aus den Medien erführen, welche neuen Vorgaben sie umzusetzen hätten.

Söder will Kompetenzen abgeben

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt, dass „der Föderalismus an seine Grenze“ stoße. Er zeigte sich zu Beginn der Woche offen für eine Verlagerung von Länderkompetenzen auf den Bund, um die Corona-Pandemie mit bundesweit einheitlichen Regeln besser bekämpfen zu können.

Ein Bundesgesundheitsamt gab es zwischen 1952 und 1994. Dann wurde es von Söders unmittelbaren Vorgänger im Amt des bayrischen Ministerpräsidenten, dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer, aufgelöst. Als Grund gilt der Skandal um mit HI-Viren verseuchte Blutpräparate.

Aus dem Amt gingen das Robert Koch-Institut in seinem heutigen Zuschnitt, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin hervor, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstehen. (af)