Pflegeversicherung
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bundesratsinitiative zu Reform der Pflegeversicherung
Eine "zügige Reform" strebt die Landesregierung im Nordosten bei der Pflegereform an. Über den Bundesrat will die Landesregierung gemeinsam mit Berlin Druck machen.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt in puncto Pflegereform auf den Bundesrat, um Druck auf die Ampel in Berlin auszuüben.
© Jens Büttner / dpa / picture alliance (Archivbild)
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern will über eine Bundesratsinitiative eine zügige Reform der Pflegeversicherung erreichen. Die Landesregierung beschloss am Dienstag einen entsprechenden Antrag, der in der Septembersitzung des Bundesrates von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemeinsam eingebracht werden soll.
„Wir wollen, dass alte und kranke Menschen die bestmögliche Pflege erhalten. Gleichzeitig muss die Pflege für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleiben. Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf für eine zukunftsgesicherte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander
Im Juli hatte ein Bericht der Bundesregierung bestätigt, dass das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in der Pflegeversicherung in ein zunehmendes Ungleichgewicht zu geraten droht. Als Ursachen werden inflationsbedingte Preissteigerungen und Lohnanpassungen sowie die steigende Zahl von Pflegebedürftigen genannt. Verschärft wird das Problem, weil in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen werden und damit sinkende Beitragseinnahmen drohen. (di)
