Etatverteilung
Medienbericht zum Bundeshaushalt: Lauterbach kriegt rund eine Milliarde Euro weniger
Viele Ressorts kriegen mehr, der Etat von Gesundheitsminister Lauterbach dagegen schrumpft laut einem Pressebericht im nächsten Jahr.
Veröffentlicht:Berlin. Die Bundesregierung ringt um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr – der Etat soll Anfang Juli vom Kabinett abgesegnet werden. Laut einem „Spiegel“-Bericht (Online-Ausgabe vom 23. Juni) will Finanzminister Christian Lindner (FDP) trotz der von ihm geforderten Sparrunde zehn von 16 Ressorts doch mehr Geld als bislang geplant zuführen. Darunter befinden sich etwas das Verkehrs- und das Außenministerium.
Ein Minus muss dem Bericht zufolge Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinnehmen. Sein Etat schrumpfe im kommenden Jahr in absoluten Zahlen um rund eine Milliarde Euro auf 16,2 Milliarden Euro, schreibt das Blatt und verweist auf eine entsprechende Auflistung der Ausgabendeckel für die Bundesministerien.
Immer wieder Ruf nach Steuerzuschüssen
Zu Spannungen innerhalb der Koalition war es zuletzt unter anderem wegen der Forderung gekommen, Lindner möge bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung mit mehr Steuergeldern beispringen – in der Pflege, um Rentenbeiträge für pflegende Angehörige abzudecken.
Die Krankenkassen pochen zudem darauf, dass die Versicherungsbeiträge für Bürgergeld-Bezieher über Steuermittel finanziert werden. Dies schlägt ihrer Rechnung nach mit jährlich bis zu zehn Milliarden Euro zu Buche. (eb)
