Minister Spahn steckt im Pflege-Dilemma

Corona ist also doch nicht alles. Mal eben hat das Bundesgesundheitsministerium einen 74 Seiten langen „Arbeitsentwurf“ für eine neuerliche Pflegereform auf den Tisch gelegt. Und, so ist zu hören, ein weiterer Entwurf soll bereits in der Mache sein.

Geplant sind spürbare Entlastungen bei den Eigenanteilen an den Pflegeheimkosten und eine Stärkung der Angehörigen-Pflege durch bessere und flexiblere Leistungen.

Das alles liest sich recht gut und ist mehr als wünschenswert: Denn wenn Eigenanteile explodieren, gerät das Ziel der sozialen Pflegeversicherung, Pflegebedürftige vor Altersarmut und damit vor Sozialhilfe zu schützen, zur Farce.

Und erfährt die informelle Pflege nicht schnell mehr Hilfe und Unterstützung, kollabiert Deutschlands größter Pflegedienst und mit ihm das komplette Pflegesystem.

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Bittere Wahrheiten werden erst einmal nicht ausgesprochen

Allein es fehlt die überzeugende Antwort darauf, wie das alles auf Dauer gegenfinanziert werden soll. Der Einsicht, dass „bessere Pflege Geld kostet“, folgt im Spahn-Entwurf kein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Und hier steht der Minister vor einem Dilemma: Einerseits will und muss er beim Thema Pflege vor der Bundestagswahl im Herbst liefern – der öffentliche Druck ist zuletzt massiv gestiegen.

Andererseits weiß Spahn, dass zu einer großen Pflegereform auch bittere Wahrheiten über höhere Beiträge und mehr private Vorsorge gehören. Das vor einer Wahl auszusprechen, dürfte keinem Politiker leichtfallen – schon gar keinem, der auf einen ziemlich verhagelten Start ins Superwahljahr 2021 schaut. Siehe Rheinland-Pfalz, siehe Baden-Württemberg.

So gesehen dürfte das Thema Pflege eher eines für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf werden als eines, das vorher abgeräumt wird. Man darf gespannt sein, wer die besseren Konzepte – auch die zur Finanzierung – im Angebot hat.