Bund-Länder-Treffen
Mit Frühlingsbeginn sollen einige Corona-Einschränkungen fallen
Macht sich Deutschland ab März Stück für Stück locker? Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Schalte zu Corona mehren sich die Zeichen für Öffnung. Sorge bereitet die Omikron-Subvariante BA.2.
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Die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel könnten schon bald fallen.
© Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / picture alliance
Berlin. Zur Corona-Lage kommen die Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch erneut zusammen. Die Vorzeichen sind etwas anders als bei den jüngsten Treffen. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung etwa sieht eine „neue Phase der Pandemie“ heraufgezogen und gibt bei aller Zurückhaltung zartgrünes Licht für Öffnungsstrategien im Frühjahr und Sommer. Gleichzeitig warnt das 19-köpfige Gremium vor zu erwartenden Konsequenzen aus Lockerungen.
Die Ausbreitung der Omikron-Subvariante BA.2 könne die derzeit sinkenden Inzidenzen wieder nach oben ausschlagen lassen, so die Fachleute. Zudem könnten Lockerungen ungeimpfte und ältere Menschen in Gefahr bringen. Im Herbst bestehe das Risiko erneuter Infektionswellen.
Infektionsgeschehen
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Regierungssprecherin: Impfung „extrem wichtig“
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, sagte am Montag bei der Bundespressekonferenz, derzeit steige die Zahl der durchgeführten Neuimpfungen nur sehr langsam. „Wir hoffen, dass sich das in nächster Zeit noch einmal ändert.“ Die Impfung sei „extrem wichtig“ für den Schutz vor schwerem Krankheitsverlauf.
Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) sagte, die Impfkampagne solle ab dieser Woche noch einmal um TV-Spots erweitert werden. Ob der ab März auch in Deutschland zur Verfügung stehende Totimpfstoff Novavax der Impfkampagne einen neuen Schub geben könne, bleibe abzuwarten. „Ich wäre da, ehrlich gesagt, noch sehr vorsichtig.“
Novavax solle zunächst den Ländern ab der 9. und 10. Kalenderwoche bereitgestellt werden, um ihn dann „in erster Linie“ Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal zur Verimpfung anzubieten, so der Sprecher.
Laut Impfdashboard von RKI und BMG haben mittlerweile 63,3 Millionen Menschen (76,1 Prozent) der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten. Davon sind 62,2 Millionen Bundesbürger (74,8 Prozent) grundimmunisiert. Gut 46 Millionen (55,4 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Bis 20. März schrittweise Rücknahme der Maßnahmen?
Die aktuelle Stellungnahme des Corona-Expertenrats ist unmittelbar in einen ersten Beschlussvorschlag für die Videoschaltkonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Länder eingeflossen. Der Beschlussentwurf liegt der Ärzte Zeitung vor.
Kernaussage darin: Bis 20. März sollen Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Wo Maßnahmen keine überregionale Bedeutung entfalten, sollen die Länder darüber selbst entscheiden können.
Ermessensspielräume für Gesundheitsämter
In der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht herrscht offenbar noch kein Konsens. Bund und Länder befänden sich in einem „intensiven Abstimmungsprozess“, heißt es in der Vorlage. Die Gesundheitsämter sollen offenbar bei der Umsetzung von Betretungs- und Beschäftigungsverboten einen Ermessensspielraum erhalten.
Ein Betretungsverbot auszusprechen, soll demnach die letzte Stufe der Eskalation sein. „Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen“, heißt es in der Vorlage.
Der Expertenrat merkt in seiner Stellungnahme von Sonntagabend dazu an, dass sich die „zumindest dreifache Impfung“ als das effektivste Instrument erweise, um die Krankheitslast durch COVID-19 zu minimieren.
Unterlegt werden sollen die Lockerungen mit einem „effizienten Monitoring“ der für die Krankheitslast maßgebenden Indikatoren. Zudem soll das Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) „so schnell wie möglich“ in allen Krankenhäusern scharf geschaltet werden. Auch RSV und Influenza sollen darüber erfasst werden.
So wollen Bund und Länder lockern
Private Zusammenkünfte von ausschließlich Geimpften und Genesenen sollen dem Beschlussentwurf zufolge als erstes gelockert werden. Statt wie bisher mit zehn sollen sie mit bis zu 20 Personen möglich werden. Im Einzelhandel soll es keine Zugangskontrollen mehr geben. Allerdings soll in Innenräumen weiter die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gelten.
Ab 4. März soll in einem zweiten Schritt der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und aktuell negativ Getestete (3G) möglich werden. Diskos und Clubs sollen öffnen dürfen. Voraussetzung sollen 3G- oder 2G-Plus-Regelungen sein. (af/hom)
