Neues Gesetz bis Herbst 2016?

BERLIN. "Bis Herbst 2016 wollen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff scharf schalten", hat Erwin Rüddel, der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin angekündigt.

Damit der Termin eingehalten werde, müsse Druck auf die Regierung ausgeübt werden, ermutigte Rüddel die Besucher einer Veranstaltung des Bündnisses für Gute Pflege. In diesem Bündnis haben sich zahlreiche Wohlfahrtsverbände zusammengetan.

Die pflegepolitischen Sprecher, aller im Bundestag vertretenen Parteien, zeigten sich einig: Die Gunst der Stunde müsse genutzt werden, um die Pflegereform jetzt anzugehen. In zwei Schritten sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.

Insgesamt müssten die Menschen in Deutschland in der letzten Ausbaustufe sechs Milliarden Euro im Jahr mehr aufbringen. An der bislang größten Beitragserhöhung einer Sozialversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich auch in der Bevölkerung bislang aber keine Kritik entzündet.

Zeitplan und Umfang der Reform der Regierung lösen jedoch tiefes Stirnrunzeln aus: "Das ist eigentlich ein Erdbebenvorhaben, ich bin gespannt, ob das in dieser Legislatur zu wuppen ist", kommentierte Elisabeth Scharfenberg , die pflegepolitische Sprecherin der Grünen.

Sie verfolgt die Debatte um einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bereits seit acht Jahren. Der Begriff werde von Außenstehenden wie eine verheißungsvolle Oase in der Ferne betrachtet. Sie warnte davor, von dem neuen Pflegebegriff Wunder zu erwarten. Tatsächlich handele es sich um kleine Verbesserungsschritte. (mh)