Neustart für 73b-Verträge - aber ohne Drohgebärden

Darauf haben sich beide Seiten am Freitag beim Hausärzte-Hearing im Bayerischen Landtag ver-ständigt, zu dem Gesundheitsminister Markus Söder und Landtagspräsidentin Barbara Stamm als Vermittler eingeladen hatten. Der Streit zwischen Kassen und dem Hausärzteverband müsse im Interesse der Patienten rasch beendet werden, verlangte Söder. Recht und Gesetz müssten von allen beachtet werden.

Am Ende der dreistündigen Anhörung widersprach keiner der Anwesenden einer Formulierung Söders, wonach der BHÄV nach dem Gesetz vorrangiger Verhandlungspartner der Kassen ist. Dazu müsse der BHÄV künftig auf Kampfmaßnahmen wie Systemausstieg oder Praxisschließungen verzichten. Die Kassen sollten ihre Forderung, den Paragrafen 73b abzuschaffen, zurücknehmen, mahnte Söder. Die Vertragsverhandlungen sollen, so Söder, in "vernünftigem Stil und hinter geschlossenen Türen" stattfinden.

Bayerns SPD kritisierte inzwischen das Hearing als "Showveranstaltung ohne konkretes Ergebnis". Kammerchef Max Kaplan forderte, Honorareinbußen der Hausärzte rasch zu beseitigen. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt auch davon ab, wie das Sozialgericht München die fristlose Kündigung der meisten Hausarztverträge durch die Kassen beurteilt. Sollten die Kündigungen rechtswidrig sein, könnten die alten Verträge weiter gelten, so BHÄV-Chef Dr. Wolfgang Krombholz.

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