Patientenbeauftragte

Neuvergabe der UPD sorgt weiter für Kritik

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BERLIN. Gegen die mögliche Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) an das Unternehmen Sanvartis, das auch für Krankenkassen Callcenter betreibt, wird weiterer Protest laut.

Nach der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung appellieren auch die drei Patientenbeauftragten der Länder Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Karl Josef Laumann (CDU), "sich im Interesse der Patienten für eine andere Lösung starkzumachen".

Mit einer gemeinsamen Erklärung warnen Hermann Imhof aus Bayern, Karin Stötzner aus Berlin und Dirk Meyer aus NRW vor einem Verlust der 21 dezentralen Beratungsstellen bei einem Trägerwechsel zum Jahresende.

Eine Umwandlung der Beratungsstellen der UPD in ein zentrales Callcenter lehnen sie entschieden ab. Patienten bräuchten nicht nur Informationen, sondern auch die Möglichkeit, ihre Anliegen mit all den Unterlagen eines Vorgangs persönlich zu besprechen, so die drei Patientenbeauftragten der Bundesländer.

Sie äußerten zudem die Sorge, dass die Nähe von künftigem Dienstleister und Krankenkasse zu Interessenkonflikten führen könnte und die bestehende Unabhängigkeit gefährdet sei.

Zudem kritisieren sie, dass mit dieser Vergabeentscheidung langjährig aufgebaute Kompetenz in der Patientenberatung "mit dem Hinweis auf Kosteneffizienz" aufgegeben würde.

Der GKV-Spitzenverband vergibt die Unabhängige Patientenberatung laut §65b SGB V jeweils für fünf Jahre. Die Vergabe muss nach Gesetzeslage im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung erfolgen.

"Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- oder Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus", heißt es im Sozialgesetzbuch weiter. Derzeit wird die Patientenberatung von einem Verbund gemeinnütziger Einrichtungen getragen. (ami)

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