Nichtraucherschutz – Mangelhaft, rückständig

BERLIN. Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai hat das Aktionsbündnis Nichtrauchen den Bundestag und die Landesparlamente aufgefordert, die Anfang des Jahres federführend vom Bundesforschungsministerium ausgerufene „Dekade gegen den Krebs“ für eine konsequente Präventionsstrategie und einen wirksamen Nichtraucher-, Verbraucher- und Jugendschutz zu nutzen. In dem Aktionsbündnis sind neben der Deutschen Krebshilfe, der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) Heidelberg zwölf weitere Organisationen vertreten.

Deutschland sei bei der Tabakprävention „Schlusslicht in Europa“, kritisierte Dr. Ute Mons vom DKFZ vor Journalisten in Berlin. Das Land habe die höchste Zigarettenautomaten-Dichte, einen uneinheitlichen und teils mangelhaften Nichtraucherschutz und erlaube nach wie vor eine uneingeschränkte Plakatwerbung für das Rauchen und Dampfen.

Die Unterstützung zur Raucherentwöhnung sei rückständig im Vergleich zu anderen Ländern. Erst am Dienstag hatte das Bundessozialgericht bestätigt, dass GKV-Versicherte aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage keinen Anspruch auf Raucherentwöhnungsmittel, etwa Nikotinsubstitutionspräparate, haben. Als „besorgniserregend“ bezeichnete Mons den Anstieg des Konsums von Tabak durch Nutzung von Wasserpfeifen.

Notwendig sei, im Rahmen der Dekade gegen den Krebs eine konsequente Präventionsplanung zu entwickeln: Mit einem Fünfjahresplan, der konkrete Ziele und Instrumente enthalte und den Erfolg konsequent überprüft. Das müsse mit gesetzlichen Regelungen flankiert werden:

• durch konsequenten Vollzug des Jugendschutzgesetzes mit intensiven Kontrollen,
• mit einem umfassenden Werbeverbot für Tabakprodukte, Verdampfer und E-Zigaretten,
• mit einer nach dem Grad der Gesundheitsgefährdung gestaffelten und spürbaren Besteuerung.

Die Nutzung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen müsse verboten werden. Batterien sowie Dampfgeräte müssten von Herstellern zurückgenommen werden, sodass die Entsorgung zulasten der Industrie gehe. Der Zusatz suchtsteigernder Substanzen, zum Beispiel Cannabis und Aromastoffe, müsse verboten werden. (HL)

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