Corona-Lage
Noch vor Ostern Gespräche über Lockdown?
„Mir brennt der Kittel“: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dringt auf Gespräche mit Bund und Ländern wegen der bedrohlich ansteigenden dritten Corona-Welle.
Veröffentlicht:Stuttgart. Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rasche Gespräche mit Bund und Ländern über einen harten Lockdown und andere Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. „Erstmal überlegen wir alle solche Sachen“, sagte der Grüne am Wochenende in Stuttgart. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch.“ Zum Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens sagte er: „Aus pandemischer Sicht wäre das am besten.“ Allerdings müsse man genau abwägen, ob es sinnvoll und machbar sei, alles zuzumachen. Bei Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“.
Kretschmann lockert aber Kontaktregeln der Notbremse
Zwar pocht Kretschmann auch auf die konsequente Umsetzung der Notbremse in Hotspot-Gebieten mit über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche. Gleichwohl lockerte seine Landesregierung am Sonntag die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen – im Gegensatz zum Nachbar Bayern. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sind von diesem Montag an auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlaubt. Die Notbremse sieht eigentlich vor, dass sich in Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz von über 100 nur ein Haushalt mit einer zusätzlichen Person treffen darf. Zuletzt hatte es geheißen, die Lockerung sei eine Sonderregelung für die Osterfeiertage
Söder rügt einige Länder: Ernst der Lage noch nicht verstanden
CSU-Chef Markus Söder sagte der „Augsburger Allgmeinen“: „Die Corona-Lage spitzt sich zu, einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden“. Bayerns Ministerpräsident fügte hinzu: „Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz über 100 automatisch die Notbremse greifen.“ Es dürfe keinen „Flickenteppich“ mehr geben.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt indes ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. „Eine erneute MPK klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Richtung Bundesregierung kritisierte Bartsch: „(...) bei Themen wie der Zulassung und Vorbestellung von Sputnik-V oder dem Impfen durch Hausärzte wird kostbare Zeit vertrödelt.“ (dpa)
