Bundesratsinitiative

NRW will mehr Mutterschutz für Selbstständige erreichen

NRW will über den Bundesrat erreichen, dass selbstständig tätige Frauen wie niedergelassene Ärztinnen beim Mutterschutz nicht länger benachteiligt werden. Der Hartmannbund begrüßt den Vorstoß.

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Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will einen Antrag in den Bundesrat einbringen, den Mutterschutz für Selbstständige zu verbessern. Ziel ist es, für Frauen, die wie niedergelassene Ärztinnen selbstständig tätig sind, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen.

„Mutterschutz für Selbstständige ist längst überfällig“, begründete die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Initiative. Eine Schwangerschaft dürfe für Selbstständige keine Bedrohung ihrer unternehmerischen Existenz bedeuten, sagte sie. „Genauso wenig darf die Familienplanung Frauen davon abhalten, ein Unternehmen überhaupt erst zu gründen.“ Mit dem Abbau von Nachteilen für Selbstständige würde man nach ihrer Ansicht etwas für die Gleichstellung und gegen den Fachkräftemangel tun.

Neubaur verweist darauf, dass das Mutterschutzgesetz nur den Schutz von Müttern umfasst, die in einem Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen gebe es besondere Regelungen. „Für selbstständig tätige Frauen hingegen gelten die Schutzfristen nicht.“ Sie müssten selbst finanziell für die Zeit rund um die Geburt vorsorgen, in denen sie nicht arbeiten können, erläuterte sie.

Der Hartmannbund spricht von einem gerechten Schritt

Der Hartmannbund begrüßte die Initiative aus NRW. „Wir freuen uns, dass unserer Forderung nach Beendigung der Benachteiligung von niedergelassenen Ärztinnen bei Mutterschaftsleistungen nun politische Schritte folgen“, sagte Dr. Wenke Wichmann, Sprecherin des Ausschusses Ärztinnen im Hartmannbund.

„Die Einführung von Mutterschaftsleistungen analog zur Absicherung der angestellten Ärztinnen ist ein gerechter Schritt, der die einzelne Ärztin und damit auch die ambulante Versorgung stärkt“, ergänzten ihre Co-Sprecherinnen Dr. Galina Fischer und Dr. Sabine Wedekind. Der zunehmende Ärzte- und Fachkräftemangel ist nach ihrer Meinung Grund genug, eine von der Gesellschaft getragene Lösung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für niedergelassene Ärztinnen und alle selbstständigen Frauen in Deutschland zu finden. (iss)

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