Montgomery zieht Zwischenbilanz

Note 2 für die Große Koalition

100 Tage ist die Große Koalition jetzt im Amt. BÄK-Präsident Montgomery ist mit der Gesundheitspolitik der Regierung weitestgehend zufrieden. "Völliger Blödsinn" sei es allerdings, wenn sich Patienten nach Verstreichen einer vierwöchigen Frist in der Klinik behandeln lassen könnten.

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Ein gutes Zwischenzeugnis stellt BÄK-Chef Montgomery der Großen Koalition nach 100 Tagen aus.

Ein gutes Zwischenzeugnis stellt BÄK-Chef Montgomery der Großen Koalition nach 100 Tagen aus.

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BERLIN. Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, stellt der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Fast 100 Tage ist diese jetzt für die Gesundheitspolitik in Deutschland verantwortlich.

Für sehr gute Noten reicht es allerdings nicht: Montgomery übt nach wie vor scharfe Kritik an den Plänen zur Garantie auf einen Facharzttermin binnen vier Wochen.

"Der Grundgedanke des gleichberechtigten Zugangs ist richtig", hält Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, entgegen. Es gebe Unterschiede bei Wartezeiten auf einen Facharzttermin zwischen GKV- und PKV-Patienten.

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach habe viel Herzblut in das Thema gesteckt. Dies fließe auch in ein entsprechendes Gesetz, berichtete Mattheis bei einer Veranstaltung der Schwenninger Betriebskrankenkasse am Mittwoch.

KBV-Befragung: Großteil ist Überweisungsterminvergabe zufrieden

Wie es am Ende genau aussieht und ob es mit den Formulierungen im Koalitionsvertrag übereinstimme, müsse sich zeigen.

An diesen möchte Montgomery allerdings festhalten. Sonst laufe die Debatte an der eigentlichen Realität in der Arztpraxis vorbei.

"Das Problem liegt meines Erachtens nicht in den überweisungsgebundenen Konsilen bei Fachärzten, sondern in den selbst gesuchten Facharztterminen", sagte Montgomery.

In einer KBV-Befragung hätten sich 85 Prozent der Befragten mit der Überweisungsterminvergabe zufrieden gezeigt. Nicht zufrieden seien aber Patienten, die auf eigene Faust einen Termin suchten. Deren Probleme werde man mit der geplanten Gesetzgebung nicht lösen können.

Montgomery gegen ambulante Behandlung in Kliniken

Besonders unzufrieden ist der BÄK-Chef mit den Sanktionen, die die Regierung bei Überschreitung der Vier-Wochen-Frist plant. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sollen die Terminservicestellen, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, Termine zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern vermitteln.

Montgomery fürchtet allerdings, dass Patienten auch von sich aus nach Ablauf der Frist in die Krankenhäuser drängen könnten. Dann würden Krankenhausärzte, die auf Notfälle und schwer Kranke eingerichtet seien, zusätzlich mit Leichtfällen belastet. "Völliger Blödsinn" sei dies, kommentierte Montgomery.

Beim Thema Termingarantie sollten sich Politiker, so der BÄK-Chef, bei der Formulierung des Gesetzes eng an den Text des Koalitionsvertrags halten. Dafür hat Montgomery die Zusicherung von Mattheis. (mh)

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