Obama gegen Dämonisierung seiner Reformpläne

In der vergangenen Woche war es bei Bürgerversammlungen zu Handgreiflichkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform gekommen. Politiker der Demokratischen Partei warfen konservativen Kritikern vor, die Tumulte seien geplant und von langer Hand orchestriert worden.

Präsident Barack Obama warnte davor, die Reform zu dämonisieren. Extreme Kritiker versuchten, "einen Schwarzen Mann zu konstruieren, den es in Wahrheit nicht gibt", sagte er am Dienstag bei einem Bürgertreffen in Portsmouth (New Hampshire).

Obama wandte sich damit gegen den Vorwurf der ehemaligen republikanischen US-Vizepräsidenten-Kandidatin Sarah Palin. Sie hatte jüngst behauptet, der Präsident wolle ein staatliches "Todes-Gremium" schaffen. Dieses Gremium solle darüber entscheiden, wer es wert sei, in den Genuss von Gesundheitsfürsorge zu kommen. "Ein solches System ist geradezu böse", hatte Palin behauptet. Tatsächlich ist geplant, die öffentliche Krankenversicherung Medicare auf palliativ-medizinische Leistungen am Lebensende auszuweiten.

Obama will als Teil der Reform eine allgemeine öffentliche als Alternative zu privaten Kassen anbieten. Das soll private Anbieter zu Kostendisziplin zwingen und mehr Bürgern den Zugang zu einer Versicherung öffnen. Bisher haben etwa 46 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung. Konservative Kreise werfen dem Präsident "Sozialismus" vor und warnen vor staatlicher Einmischung.

Obama hatte im Juni bei der Rede vor der American Medical Association erklärt: "Wer mit seinem Arzt zufrieden ist, der kann ihn behalten. Wer mit seiner Versicherungspolice zufrieden ist, kann auch sie behalten. Niemand will das ändern."

Gelungen ist es den Kritikern, das Reformvorhaben zu verzögern. Der Kongress ist vergangene Woche in die Sommerpause gegangen, ohne über das Gesetz abzustimmen.

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