ÖGD-Förderung: Länder bleiben Unterschrift schuldig

Berlin. Auch Monate nach der Ankündigung millionenschwerer Fördermittel für die Gesundheitsämter haben noch nicht alle Bundesländer die dafür notwendige Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnet. Mit Stand vom 13. Oktober fehlten die Unterschriften von Hamburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz, wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst, der die Anfrage gestellt hatte, sagte der dpa dazu: „Es ist ein einziges Trauerspiel, dass die Bundesregierung rund ein halbes Jahr nach dem Beschluss noch nicht einmal mit allen Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen über die Mittel zur Digitalisierung der Gesundheitsämter abgeschlossen hat.“ Bund und Länder schafften nicht einmal ihre grundlegenden Hausaufgaben.

Wie aus einer früheren Antwort hervorgeht, wurden bis Mitte September von 50 Millionen Euro möglichen Fördermitteln 12,1 Millionen Euro beantragt. Das Geld soll vor allem die Digitalisierung in den 375 Gesundheitsämtern vorantreiben. (dpa)