USA
Ohio pro Schwangerschaftsabbrüche und Cannabis
Eine Mehrheit der Wähler in Ohio hat sich dafür ausgesprochen, Frauen ein liberales Recht auf Abort zuzugestehen. Auch votierten die Bürger für die Legalisierung von Cannabis zum Genusszweck.
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Wähler in Cincinnati reagieren auf die Verabschiedung von „Ohio Issue 1“, einem Votum für das Recht auf Aborte.
© Kareem Elgazzar/The Cincinnati Enquirer/AP/dpa
Colombus, Ohio. Der US-Bundesstaat Ohio wird seiner Verfassung einen Abschnitt hinzufügen, der Frauen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch zubilligt: Die Wähler haben am Dienstag (Ortszeit) sich mit über 56 Prozent dafür entschieden, berichten US-Medien übereinstimmend. Künftig können Schwangere somit legal einen Fötus abtreiben, solange dieser nicht außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig ist – bekanntlich also etwa bis zu der 24. Schwangerschaftswoche. Eine Ausnahme für einen späteren Abort liegt vor, wenn ein Arzt in der Fortführung der Schwangerschaft eine Gefahr für Gesundheit oder gar Leben der werdenden Mutter sieht.
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Für die Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch ist das Ergebnis in Ohio ein wichtiger Sieg: Der Staat gilt traditionell als „swing state“, also einer der Staaten, in denen liberale und konservative Stimmen ähnlich verteilt sind und der deswegen zwischen demokratischen und republikanischen Kandidaten hin- und herschwingt: 2016 gewann Donald Trump den Staat bei der Präsidentenwahl für die Republikaner, 2020 Demokrat Joe Biden.
Wie ist die Reaktion aus Washington?
In einem Statement gratulierte Vize-Präsidentin Kamala Harris (Demokratin) zum Ergebnis: „Politiker sollten sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die zwischen zwischen einer Frau und einem Arzt getroffen werden“, wird sie zitiert. Der Kongress solle auf die Bürger hören und endlich ein Gesetz verabschieden, dass das Urteil Roe versus Wade wiederherstellt. In dem Fall von 1973 entschied der Oberste Gerichtshof (Supreme Court), dass Frauen selbst das Recht haben, über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft zu entscheiden. 2022 hob der nun deutlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil auf, weswegen nun die Bundesstaaten selbst über das Recht auf Abtreibung entscheiden können. Da in den USA ein sogenannten case law gilt, haben Präzedenzfälle eines Gerichts viel größere Wirkung als in Deutschland.
Nach Kansas, Kalifornien, Michigan, Montana, Kentucky, und Vermont ist Ohio der siebte Staat, in dem sich Wähler für eine Verankerung des Rechts auf Abbruch ausgesprochen haben.
Gleichzeitig stand noch ein anderes Thema auf dem Wahlzettel: die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch. Laut New York Times sprachen sich 57 Prozent der Wähler dafür aus. Künftig dürfen Menschen in Ohio somit 70 Gramm Marihuana und sechs Hanfpflanzen besitzen. Ohio ist damit der 24. Staat, der Cannabis als reines Konsummittel erlaubt, wie eine Übersicht von CNN zeigt. (ajo)
