Opposition drängt auf Präventionsgesetz
BERLIN (sun). Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition Tatenlosigkeit beim Thema Prävention vorgeworfen. Sie drängt darauf, dass noch in diesem Jahr ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht wird.
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Einen hohen Handlungsbedarf sieht SPD-Politikerin Angelika Graf.
© Deutscher Bundestag
Schließlich sei der Handlungsbedarf groß, da die Präventionslandschaft fragmentiert sei, sagte SPD-Politikerin Angelika Graf anlässlich der entsprechenden Debatte im Bundestag am Freitag in Berlin. Es gebe zwar "aktionistisch ausgelegte Modellprojekte", diese sorgten aber nicht für die notwendige Nachhaltigkeit.
In einem Präventionsgesetz müsse daher unter anderem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden.
Grüne: Gesundheitssystem zu sehr auf Behandlung von Krankheiten ausgerichtet
Nach Ansicht der Grünen ist das Gesundheitssystem zu sehr auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichtet. Das könne die zentralen Herausforderungen der Zukunft jedoch nicht lösen.
FDP-Politiker Erwin Lotter erteilte der Forderung nach einem Gesetz eine Absage: "Ich kann die Notwendigkeit dafür nicht erkennen."
Nach Ansicht des CSU-Politikers Johannes Singhammer soll die Koalition auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen. Viel sinnvoller als ein Gesetz seien daher Anreize für die Menschen, bereits bestehende Programme auch zu nutzen.
Kritik auch von Seiten der SPD
Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink nannte die Strategie auf Eigenverantwortung zu setzen eine "Sackgasse". Dem stimmte auch SPD-Politikerin Elke Ferner zu: Der Ansatz der Koalition sei zu kurz gesprungen.
Die Anträge der Opposition wurden in den Gesundheitsausschuss des Bundestages verwiesen.
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