Corona-Impfung

Papier: Bundestag hätte über Impfreihenfolge abstimmen müssen

Statt der Impfverordnung aus dem BMG hätte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ein durch den Bundestag verabschiedetes Gesetz bevorzugt.

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Berlin. Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hätte der Bundestag über die Reihenfolge bei der Corona-Impfung abstimmen müssen. „Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Mehr Rechtssicherheit durch Entscheidung des Bundestages

Nur das vom Volk unmittelbar gewählte Parlament verfüge über die für solch schicksalhafte Entscheidungen notwendige demokratische Legitimation. Die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail hätten seiner Ansicht nach aber durchaus per Ministerverordnung geregelt werden können. Papier betonte zudem, dass eine Entscheidung des Bundestags eine erhöhte Rechtssicherheit geboten hätte, „weil ein Gesetz anders als eine Ministerverordnung eine besondere Bestandskraft hat und nur vom Verfassungsgericht verworfen werden könnte.“

In einem Gastbeitrag in der „Ärzte Zeitung“ hatte sich Papier am Freitag exklusiv zu der Frage, wo die Grenzen solcher Verordnungen liegen, geäußert. Mit Blick auf den Shutdown schrieb er etwa: „Denkbar wären ein Maßnahmengesetz des Bundes oder die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Parlamentes oder exekutivische Eilkompetenzen mit parlamentarischer Bestätigung.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Freitag die Impfverordnung vorgestellt und unterzeichnet. Sie regelt, wer bei den erwarteten Corona-Impfungen zuerst zum Zuge kommt. Die Priorisierung ist nötig, weil zunächst nicht ausreichend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung verfügbar sein werden. Geimpft wird voraussichtlich ab dem 27. Dezember, in der kommenden Woche wird die Zulassung des Impfstoffs der Firmen BioNTech und Pfizer durch die EU-Kommission erwartet. (dpa/eb)

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