Berufspolitik
Pflege-Bahr bringt 5 Euro
Koalitionsgipfel in Berlin: Die Spitzen von Schwarz-Gelb ringen um Einigkeit. Die gibt es zumindest bei der Pflege. Private Vorsorge soll künftig gefördert werden - mit stattlichen fünf Euro.
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Bahrs Punkte für die Pflege: die private Vorsorge ist einer.
© Rainer Jensen / dpa
BERLIN (sun/nös). Wer künftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll eine staatliche Förderung von fünf Euro pro Monat erhalten. Auf dieses Zuschussmodell haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Montag in Berlin geeinigt.
Der Zuschuss sei einkommensunabhängig, hieße es aus dem Bundesgesundheitsministerium. So ließen sich auch Menschen mit kleinen Einkommen motivieren.
Die Pläne sollen bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Parallel dazu soll es einen Änderungsantrag zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) geben, heißt es in Berlin.
Mit der Zuschusslösung sind Pläne für eine steuerliche Förderung, etwa die Absetzbarkeit der Versicherungsprämien, vom Tisch.
Die Bundesregierung rechnet für die Anfangsphase mit 1,5 Millionen Verträgen, die gefördert werden können. Dadurch entstünden im Bundeshaushalt Ausgaben von 90 Millionen Euro pro Jahr.
