Berufspolitik

Pflege-Bahr bringt 5 Euro

Koalitionsgipfel in Berlin: Die Spitzen von Schwarz-Gelb ringen um Einigkeit. Die gibt es zumindest bei der Pflege. Private Vorsorge soll künftig gefördert werden - mit stattlichen fünf Euro.

Veröffentlicht: 04.06.2012, 18:05 Uhr
Pflege-Bahr bringt 5 Euro

Bahrs Punkte für die Pflege: die private Vorsorge ist einer.

© Rainer Jensen / dpa

BERLIN (sun/nös). Wer künftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll eine staatliche Förderung von fünf Euro pro Monat erhalten. Auf dieses Zuschussmodell haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Montag in Berlin geeinigt.

Der Zuschuss sei einkommensunabhängig, hieße es aus dem Bundesgesundheitsministerium. So ließen sich auch Menschen mit kleinen Einkommen motivieren.

Die Pläne sollen bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Parallel dazu soll es einen Änderungsantrag zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) geben, heißt es in Berlin.

Mit der Zuschusslösung sind Pläne für eine steuerliche Förderung, etwa die Absetzbarkeit der Versicherungsprämien, vom Tisch.

Die Bundesregierung rechnet für die Anfangsphase mit 1,5 Millionen Verträgen, die gefördert werden können. Dadurch entstünden im Bundeshaushalt Ausgaben von 90 Millionen Euro pro Jahr.

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Kommentare
Dr. Thomas Georg Schätzler

Na Klasse !

Geschäftstüchtige private Versicherungsunternehmen können dann eine monatliche Service-Gebühr in Höhe von 4,99 € mtl. für Provisionen und Verwaltungsaufwand fordern. Das führt die staatliche Förderung der privaten Pflege-Vorsorge ("Pflege-Bahr") mit "stattlichen" fünf Euro pro Monat ad absurdum.

Hauptsache, die FDP hat wieder einmal neben dem Hotelgewerbe ihre Lieblingsklientel bedient: Banken & Versicherungen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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